Frage an Karl-Heinz Klare von Wolfgang H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Klare,
ich bin 64 Jahre alt, und verfolge seit Jahrzehnten, dass von Politikern aus allen Lagern immer wieder Mauscheleien, Bevorzugungen etc.zum Nachteil von Bürgern begangen wurden ( z.B. H.Kohl, C. Özdemir usw.)..... Ich denke, jeder Bürger muss das Recht haben, von den gewählten Abgeordneten zu erfahren, wo/von wem/warum sie zusätzlich für bestimmte Dinge bezahlt wurden
und warum sie bestimmte Entscheidungungen so oder so gefällt haben!
Ich bin zwar nicht generell der Meinung, dass Politiker käuflich sind, aber mein Vertrauen in die
Unabhängigkeit der Abgeordneten (und das gilt für alle Bereiche, nicht nur auf Bundesebene) hat in den letzten Jahrzehnten immer mehr gelitten....
Seit kurzem wird das Thema "Gläserne Abgeordnete" überall heftig diskutiert. Der CDU wird nun u. a. von Seiten der SPD vorgeworfen, deren Gesetzesvorschläge seit langem zu blockieren.
Ich wüsste nun gerne von Ihnen, wie Sie zu der Forderung stehen, dass künftig alle Neben-
einkünfte (d.h. die konkret erhaltenen Beträge) einschließlich der Angabe der Aufgabe sowie auch der Nennung des Auftraggebers angegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hoell
Sehr geehrter Herr Hoell,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das ist eine Angelegenheit des Deutschen Bundestages. Ich bin Abgeordneter des Landtages.
Zur Zeit besteht eine Regelung; ich halte sie für ausreichend;
Für mich kann ich erklären, dass ich keinerlei Nebeneinkünfte habe.
Viele Grüße, Karl-Heinz Klare