Frage an Karl-Heinz Karch von Frank L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lührßen,

vielen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich gerne Stellung nehme.

Zu der Frage nach dem Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamten habe ich mich schon hier im "Kandidatencheck" geäußert. Ich bin der Meinung, dass die Mitarbeiterinnn und Mitarbeiter der Hamburger Verwaltung gute Arbeit leisten und dadurch die Zukunft der Stadt sichern. Dafür haben sie eine gute Bezahlung verdient! Als ehrenamtlich bei ver.di engagierter Mensch vertrete ich die Ansicht, dass die Haushaltskrise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden darf. Ich halte es für wichtiger, mehr Gewicht "auf die Einnahmeseite" zu legen und mehr Steuerprüferinnen und -prüfer einzustellen, um endlich eine gerechte und der Leistungsfähigkeit entsprechende Besteuerung zu erreichen und die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern! Kürzungen bei der Besoldung und den Gehältern würden außerdem Hamburg als Arbeitgeber zunehmend unattraktiv machen und die Zukunft gefährden, weil sich dann engagierte potenzielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eher anderen Arbeitgebern zuwenden würden. In diesem Sinne würde ich auch abstimmen, falls ich in die Bürgerschaft gewählt werden sollte.

Ihre Frage nach der Koalitionsaussage hat die GAL auf ihrem Programmparteitag Anfang Januar 2011 beantwortet: wir kämpfen für eine rot-grüne Koalition von SPD und GAL in der Bürgerschaft! Hinter dieser Aussage stehe auch ich persönlich. Andere Alternativen tun sich meiner Ansicht nach nach dem 20. Februar nicht auf, denn es ist nicht zu erwarten dass wir, die Linke und die Piraten gemeinsam so stark werden, dass einer solche Dreier-Koalition die Mehrheit in der Bürgerschaft stellen würde.

Die Entwicklung der Stadtteile im Osten unseres Bezirks liegt mir am Herzen. Ich lebe seit 16 Jahren in Horn und das sehr gerne. Hier gibt es viel Grün, die Erschließung durch den HVV ist ganz gut, man ist schnell sowohl in der City als auch am Stadtrand oder an der Elbe. Seit mehr als 10 Jahren arbeite ich im Quartiersbeirat des Stadtteilentwicklungsgebietes "Horner Geest" mit und konnte dabei erleben, wie sich Menschen für ihre Nachbarschaft engagieren und die Entwicklung mitgestalten. Die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, BürgerInnen und Wohnungswirtschaft klappt dabei ganz gut und es wurde einiges erreicht: Aufwertung der Stadtteilparks Horner Moor und Schiffbeker Moor, ein neues Jugendzentrum, neue Spielhäuser in der Speckenreihe und der Dannerallee, das Bürgerhaus in der Dannerallee, die umfassende Sanierung zahlreicher Spielplätze sowie Wohnumfeldverbesserungsmassnahmen vom Spliedtring bis zum Audorfring. Diese Bemühungen sollen nun im Rahmen des Entwicklungsraums "Billstedt-Horn" weiter ausgedehnt werden. Die Neugestaltung des Billstedter Zentrums rund um den Marktplatz und die Schaffung eines neuen Zentrums für Horn sind dabei die beiden "Leuchtturm-Projekte": in Horn ist dabei wichtig, dass die durch denn Ring 2 (Rennbahnstraße / Horner Rampe) geschlagene "Schneisse" für FußgängerInnen und RadfahrerInnen ihre trennende Wirkung verliert - dazu muss eine ebenerdige Querungsmöglichkeit geschaffen werden. Die soziale Infrastruktur Horns wird durch das Stadtteilhaus, das am Gojenboom gebaut werden wird, verbessert werden, und die Entwicklung einer eigenständigen Stadtteilschule am Querkamp, auf der jungen Menschen ihre Ausbildung bis zum Abitur erwerben können ist auch ein wichtiger "Standortfaktor".

Große Wohnungsbauflächen stehen in Billstedt, Horn und Hamm meiner Kenntnis nach nicht zur Verfügung. Neben dem ehemaligen Schulgelände im Oststeinbeker Weg sind es vorallem Flächen im südlichen Teil von Hamm, die zur Entwicklung anstehen. Dort setzten wir uns dafür ein, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Im Wohnungsbestand wird es sicher auch weiterhin Umstrukturierungen geben, in dem kleine Wohnungen aus der Nachkriegszeit zu größeren "marktgängigen" Wohnungen zusammengelegt werden. Die Wohnungswirtschaft hat nämlich erkannt, dass eine gut gemischte Mieterschaft für die soziale Stabilität der Quartiere wichtig ist und kooperiert mit Politik und Verwaltung. Die Ansiedlung gastronomischer Betriebe, die ja primäre eine privatwirtschaftliche Angelegenheit ist, werden wir im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (Bau- und Wegerecht) unterstützen. Natürlich müssen dabei aber auch die Belange der Nachbarschaft (z.B. Lärmschutz, Verkehr) berücksichtigt werden. Die Verdränung kleiner Läden durch Spielhallen, Internetcafes und Sonnenstudios wollen wir durch baurechtliche Massnahmen aufhalten. In den Stadtteilen entstandene kulturelle Angebote haben wir in den vergangen Jahren nach Kräften unterstützt (Kulturpalast Hamburg, Kulturladen Hamm, Theater in der Washingtonallee, Kleines Hoftheater, die Orchester von Wind and Brass und Billebläser ...) und wollen dies auch fortsetzen.

In Bezug auf die Verschmutzung von Spielwiesen und -plätzen und auf Menschen, die ihre Hunde dort freilaufen lassen, wo es nicht erlaubt ist, bin ich relativ ratlos: die Verbote bestehen, aber deren Durchsetzung durch Polizei und bezirklichen Ordnungsdienst steht in Konkurrenz mit anderen Problemen, denen höhere Priorität zugemessen wird. Meiner Wahrnehmung nach sind es vorallem Menschen aus der Nachbarschaft, die diese Probleme verursachen und kaum "Touristen" aus den Elbvororten oder den Walddörfern, die ihre Hunde nach Billstedt, Hamm und Horn bringen, um sie dort abkoten zu lassen. Gemeinsinn und Zivilcourage helfen da ein wenig weiter, in dem man nicht wegschaut, sondern die Personen, die Grenzen überschreiten auf ihr Tun aufmerksam macht und zur Verhaltensänderung auffordert.

Mit freundlichen Grüßen,

Karl-Heinz Karch