Guten Tag Herr Brunner, beabsichtigt die SPD konkret etwas gegen Korruption von Abgeordneten zu unternehmen und wenn ja wie?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Korruption. Angesichts Ihrer Beispiele gehe ich davon aus, dass Sie in erster Linie Auskunft über den Umgang mit Korruption von Abgeordneten wünschen. Um es gleich am Anfang ganz klar zu formulieren: Korruption ist auf das härteste zu bekämpfen. Deshalb setze ich mich, ebenso wie die gesamte SPD-Fraktion, seit Jahren für mehr Transparenz in der Politik ein. Es brauchte leider zahlreiche Korruptionsskandale, damit die Union ihre Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. Wir haben uns in der Koalition nur auf ein Lobbyregister einigen können, das eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung vorsieht. Ab dem 1. Januar 2022 tritt das Lobbyregister-Gesetz in Kraft. Interessenvertreterinnen und -vertreter müssen dann umfassende Angaben zu ihrer Identität und zum Gegenstand sowie zur Finanzierung der Interessenvertretung machen. Auch müssen sie sich an einen verbindlichen Verhaltenskodex für integre Interessenvertretung halten. Bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht droht ein Bußgeld bis zu 50 000 Euro. Verstöße gegen den Verhaltenskodex werden im Register veröffentlicht.

Die SPD hat ebenfalls gegen großen Widerstand der Union durchgesetzt, dass die parlamentarischen Transparenzregeln deutlich verschärft und die Delikte der Abgeordnetenbestechung künftig als Verbrechen geahndet werden. Nach den zahlreichen Korruptions- und Lobbyismus-Skandalen bei CDU/CSU ist dies dringend nötig. Künftig werden anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen auf Euro und Cent genau veröffentlicht. Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften werden bereits ab fünf Prozent statt bislang ab 25 Prozent der Gesellschaftsanteile veröffentlicht. Auch Aktienoptionen müssen angezeigt werden. Außerdem verbieten wir die von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Bundestag oder Bundesregierung. Ebenfalls untersagt werden Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit oder die Entgegennahme von Geldspenden. Künftig werden Delikte der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet.

Wir als SPD wollten außerdem die Veröffentlichungsgrenze von Parteispenden auf 2.000 Euro herabsetzen. Aber die Union will an der Stelle nichts an den Transparenzregeln zum Parteiengesetz ändern. CDU und CSU wollen die Öffentlichkeit weiter darüber im Unklaren lassen, von wem sie hohe Geldbeträge erhalten.

Bei der ganzen Diskussion dürfen Sie aber bitte eines nicht vergessen: Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags lässt sich nicht korrumpieren, sondern geht mit viel Elan und Arbeitseinsatz den Aufgaben als Mandatsträgern nach.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Brunner