Frage an Karl-Heinz Brunner von Christoph W. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Brunner,
Sie sind Mitglied des größten Bundestages, den es je gab. Es besteht ein breiter Konsenz darüber, dass eine Reform des Wahlrechts notwendig ist um zukünftige Bundestage mit reduzierter Mitgliederzahl zu ermöglichen.
Die Bundestagspräsidenten Lammert und Schäuble, sowie verschiedene Bundestagsfraktionen haben hierzu in der Vergangenheit bereits konkrete Vorschläge erarbeitet, die jedoch leider keine Mehrheiten fanden.
Was planen Sie persönlich konkret zu unternehmen, um eine Verkleinerung des Bundestages bereits zur kommenden Legislatur zu ermöglichen?
Mit freundlichen Grüßen
C. W.
Sehr geehrter Herr Werner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist klar, dass der Bundestag wieder kleiner werden muss. Die SPD-Fraktion hat dafür im März 2020 einen konkreten Vorschlag gemacht. Diesen Vorschlag unterstütze ich voll und ganz, da die anderen bisherigen Vorschläge das Wahlergebnis verfälschen. Wir wollen eine Größenbegrenzung des Parlaments, die die Wahlentscheidung der Bevölkerung abbildet und die keine Partei bevorzugt oder benachteiligt. Wie Sie selbst geschrieben haben, ist hierfür eine Änderung des Wahlrechts nötig. Dies ist jedoch eine komplexe und zeitintensive Aufgabe.
Daher schlagen wir für die nächste Wahl eine Übergangslösung vor, welche durch eine Begrenzung von Überhang- und Ausgleichsmandaten die Zahl der Abgeordneten auf max. 690 festschreibt. Zudem wollen wir eine Reformkommission einsetzen, die sich dann mit möglichen Optionen beschäftigen und eine Empfehlung für ein nachhaltiges Wahlrecht erarbeiten soll; sorgfältig und ohne von einem zeitnahen Wahltermin gedrängt zu werden. Diese Empfehlung kann dann in geltendes Recht umgesetzt werden.
Unseren Beschluss und alle Details können Sie hier finden: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss-wahlrecht-spd-20200303.pdf
Für diesen Vorschlag werben meine Kolleg*innen und ich unablässig innerhalb und außerhalb des Parlamentes. Ob wir damit Erfolg haben, hängt jedoch auch an den anderen Parteien. Wenn Sie unseren Vorschlag gut finden, freue ich mich, wenn Sie diesen als interessierter Wähler auch den Abgeordneten der anderen Parteien nahelegen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Brunner
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