Frage an Karl-Heinz Brunner von Susanne K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau K.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten zum Genmaisanbau im Frühjahr 2014.

Damals stand auf europäischer Ebene die Zulassung der Maislinie 1507 an. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands wurde im Kabinett entschieden. Die SPD-geführten Ressorts und das CSU-geführte Ressort Landwirtschaftsministerium sprachen sich gegen eine Zulassung aus. Die beiden mitentscheidenden Ministerien der Gesundheit und Forschung (beide CDU-geführt) wollten der Zulassung zustimmen. Diese uneinheitliche Meinung innerhalb der Bundesregierung und die zustimmende Haltung der Bundeskanzlerin führten dazu, dass die Bundesregierung sich im Rahmen der Abstimmung in Brüssel enthielt. Es kam damals nicht zu einer qualifizierten Mehrheit dafür oder dagegen - die Europäische Kommission setzte daher die grundsätzliche Zulassung (zu der sie aufgrund von wissenschaftlichen Studien verpflichtet war) erst um, als die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten hatten nationale Verbote umzusetzen.

Bei der zuvor stattgefundenen Abstimmung hatten 71 SPD-Bundestagsabgeordnete eine persönliche Erklärung zur Abstimmung damals im Bundestag abgegeben. 15 SPD-Abgeordnete hatten sich ihrer Stimme enthalten. Damit haben sie gleichzeitig deutlich gemacht, dass sie nicht mit der Entscheidung der Bundesregierung einverstanden sind.

Es gehört zur parlamentarischen Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, dass Anträge, Gesetzentwürfe sowie weitere politische Positionen gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden. Daran war auch damals die SPD-Bundestagsfraktion gebunden - wissend, dass wir weiter gegen die Zulassung vorgehen konnten und damit unsere Handlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft waren.

Die Mehrheit der deutschen und europäischen Bürgerinnen und Bürger war bei diesem Vorgehen unser Maßstab und Auftrag.

Inzwischen hat Deutschland alle Genmaissorten, die auf europäischer Ebene zugelassen wurden auf der deutschen Ebene verboten. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte außerdem verhindern, dass ein aus unserer Sicht unzureichendes Gesetz zum Genmaisverbot von der Union umgesetzt werden konnte.

Es muss die Aufgabe einer neuen Bundesregierung sein, eine tragfähige Lösung zu finden.

Dazu steht auch im Regierungsprogramm der SPD für die nächsten 4 Jahre: "Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger werden wir auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren und das Bundesbodenschutzgesetz novellieren. Weiterhin setzen wir uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen."

Dahinter stehe ich voll und ganz und bin froh, dass wir es also letztendlich doch geschafft haben Genmais von unseren Äckern fernzuhalten.

Liebe Frau K., ich bin mir der Bedenken der Bevölkerung bewusst. Ich teile Sie ganz persönlich. Und natürlich - auch wenn jede Entscheidung im Bundestag eine persönliche Entscheidung des einzelnen Abgeordneten ist - ist mir der Wählerwille wichtig. Darum bin ich ja so froh, dass der Genmaisanbau durch die damalige Entscheidung eben nicht möglich wurde - dafür haben wir in der SPD-Fraktion gekämpft.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort etwas weiterhelfen und stehe für weitere Fragen gerne auch direkt unter karl-heinz.brunner@bundestag.de zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Karl-Heinz Brunner