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Karl-Heinz Brunner
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Frage von Anton Oliver W. •

Frage an Karl-Heinz Brunner von Anton Oliver W. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Guten Tag Herr Dr. Brunner

Da wir mit Ihnen ja nun einen Bundestagsabgeordneten sozusagen vor der Haustüre haben würde ich gerne mal Ihre Meinung wissen.

Ich bin Landwirt und Biogasanlagenbetreiber aus Illerberg.
Ich würde mal gerne wissen wie Sie zu dem Verhinderungspapier 226 Seiten von Herrn Gabriel stehen und was Ihre Meinung dazu ist.
Auserdem würde mich brenend interesieren wie Sie zu Biogas stehen und was Sie für unsere Bransche tun. Denn die Untergrabung des Bestansschutzes was mit der Bemessungsleistung durch die Hintertür versucht wird ist für mich ein ganz klarer Vertrauensbruch.
Ich würde mich gerne mal mit Ihnen persohnlich unterhalten und Ihnen erläutern was wir als Bindeglied in der Energieversorgung beitragen können wenn man uns lässt und was wir da für Steine in den Weg gelegt werden. Es hort sich immer alles toll an wenn von der Politik etwas verkundet wird aber an der Umsetzung bis ganz nach unten da fehlt es dann. Ich sage nur ein paar Stichpunkte Bemessungsleistung, Störfallverordnung, Mittelspannungsrichtline, Genehmigung ect.

Ich freue mich von Ihnen zu hören und für einen persohnlichen Meinungsaustausch auch gerne bei mir auf der Anlage wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mfg

Wiedenmann

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wiedenmann,

mein Büro stand ja bereits mit Ihnen in persönlichem Kontakt. Leider konnte eine persönliche Begehung Ihrer Anlage aufgrund von beidseitigen Terminproblemen nicht verwirklicht werden.

Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nun zu Beginn des Monats in Kraft getreten. Es beinhaltet die größte und weitreichendste Änderung des EEG seit seiner Verabschiedung im Jahr 2000.

Ich bin mir ganz sicher, dass das reformierte EEG ein wichtiger Meilenstein für den Neustart der Energiewende ist. Wir setzen den Ausbau der Erneuerbaren berechenbar fort und machen sie zugleich marktfähiger. Der neue gesetzliche Rahmen ist erstmals zugeschnitten auf die Rolle der Erneuerbaren als Hauptpfeiler der deutschen Stromversorgung und dominierende Energiequelle der Zukunft. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass stromintensive Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähig bleiben. So erhalten wir unsere industrielle Wertschöpfung samt Arbeitsplätzen in Deutschland.

Der Ausbau der Erneuerbaren wird durch gesetzliche Ausbaukorridore planbar. Durch die verpflichtende Direktvermarktung werden die Erneuerbaren stärker an den Markt herangeführt. Die Förderung wird auf die kostengünstigeren Technologien konzentriert und mittelfristig auf wettbewerbliche Ausschreibungsverfahren umgestellt. Die gefährliche Kostendynamik vergangener Jahre wird gedämpft, Überförderungen werden abgebaut.

Dass dies nicht der letzte Schritt auf dem langen Weg zu Energiewende sein kann - das ist uns allen klar. Diese Änderungen sind ein erster Schritt. Selbstverständlich wird es über die Zeit Anpassungen geben und seien Sie versichert, dass auch die von Ihnen angesprochenen Probleme und Sorgen bei uns Abgeordneten, wie auch beim Bundeswirtschaftsminister Gabriel gehört und ernstgenommen werden. Sie werden die nächsten Schritte mitprägen.

Mit freundlichen Grüßen,

Karl-Heinz Brunner