Frage an Karl-Heinz Brunner von Malte F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Brunner, warum gibt es noch keine verbindliche Finanzierungszusage für die Südbahn ("Die Südbahn ist eine nicht elektrifizierte Hauptbahn in Baden-Württemberg"(Siehe 1.) ("Ulm-Friedrichshafen-Lindau")(Siehe 2.)) von der Bundesregierung, obwohl "das Land Baden-Württemberg die Hälfte der Baukosten"(Siehe 1.) übernimmt und "die Südbahn mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von bis zu 2,4 ein außergewöhnlich gutes Ergebnis erzielt [hat], was bestätigt, dass der Ausbau volkswirtschaftlich sinnvoll ist" (Siehe 2.)
Die Bundesregierung meint zur Südbahn, dass "für die Gesamtstrecke bei optimalem Verlauf bis Ende des 1. Quartals 2015 Baurecht erlangt werden könnte" und "Alle Bedarfsplanvorhaben, mit deren Bau zum Zeitpunkt des Beginns der Bewertungen noch nicht begonnen wurde, werden erneut überprüft"(Siehe 3.)
"Ein Ausbau soll das Potenzial für den Güterverkehr erschließen und eventuell auch wieder mehr Fernzüge auf die Strecke bringen, nachdem zurzeit (2011) nur ein InterCity-Zugpaar verkehrt."(Siehe 1.)
Mit fruendlichen Grüßen
Malte Fischer
1. http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdbahn_%28W%C3%BCrttemberg%29
2. http://www.bodensee-oberschwaben.de/61_projekte___interessenverband_suedbahn.rvbo
3. http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-Kein-Datum-fuer-die-Suedbahn-_arid,5637343.html
Sehr geehrter Herr Fischer,
Ich kann die Verunsicherung zum Thema Südbahn verstehen, nachdem Verkehrsminister Dobrindt erklärt hat, dass im Bundesverkehrswegeplan 2015 alle Projekte neu bewertet werden sollen, für die bis Ende 2014 keine Finanzierungsvereinbarung vorliegt.
Ich schließe mich den Urteil meines Kollegen Martin Gerster an, der erst jüngst gegenüber der Öffentlichkeit äußerte: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Bund versuche sich aus der Verantwortung für die verkehrspolitische Zukunft Oberschwabens zu entziehen."
Nachdem Martin Gerster angeboten hat sich vermittelnd für eine konstruktive Lösung einzusetzen, gilt ihm hierfür meine volle Unterstützung.
Mit den besten Grüßen,
Karl-Heinz Brunner MdB
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