Frage an Karl-Heinz Brunner von Lorenz D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Brunner,
da Sie Mitglied im Ausschuss für Verteidigung sind, fordere ich Sie hiermit auf, jeglicher deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz gegen Russland, im Kontext der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, sowohl durch die Nato, als auch durch Deutschland, aktiv und vehement zu widersprechen und einen Einsatz der Bundeswehr zu verhindern.
Ich bitte Sie hiermit um Stellungnahme zu dieser Problematik.
Meine Aufforderung geschieht mit dem Hintergrund, dass die Ukraine anscheinend die Nato um militärische Hilfe bittet.
Sehr geehrter Herr Dietrich,
für Ihre Stellungnahme bedanke ich mich.
Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim verfolge ich, wie Sie, mit großer Sorge. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. So könnte die Schaffung einer Kontaktgruppe unter dem Dach der OSZE maßgeblich zur Deeskalation der Lage beitragen. Die diplomatischen Maßnahmen müssen zudem von politischem Druck auf Russland begleitet werden. Im Raum stehen Sanktionen und Einreiseverbote in die Europäische Union. Es ist mir besonders wichtig zu betonen, dass wir hierbei selbstverständlich nur in engster Abstimmung mit unseren internationalen Bündnispartnern handeln.
Ein militärisches Engagement der Bundeswehr steht derzeit nicht zur Debatte.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Brunner
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