Karl Diller

(...) Erste Erfahrungen mit der britischen Kennzeichnung zeigen: Der farbliche Hinweis wird von allen Verbraucherinnen und Verbrauchern und auch von Kindern richtig verstanden. Die Ampelkennzeichnung hat einige Hersteller veranlasst, die Zusammensetzung ihrer Produkte so zu verändern, dass weniger rot und mehr grün und gelb auf der Packung erscheint, so profitieren sogar Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf keinen Hinweis achten, von der Kennzeichnung. (...)

(...) Deshalb machte die SPD Druck, um ersatzweise die Einführung des Mindestlohns in dieser Branche zu erreichen. Dies ist auch gelungen, - gegen ein anders lautendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat das zuständige Ministerium Berufung eingelegt, bis zur Entscheidung der höchsten Gerichte bleibt die Mindestlohnverordnung damit in Kraft - womit alle Wettbewerber der Deutschen Post AG ihn als Untergrenze für ihre Kalkulation zugrunde legen müssen. Eine Wettbewerbsverzerrung über gedrückte Löhne (letztlich zu Lasten des Staates über zusätzliche Hartz IV - Leistungen) ist damit ausgeschlossen. (...)

(...) Den Forderungen der ICTA, die im Kern das 1972 in Kraft getretene Gesetz zur Errichtung der Conterganstiftung betreffen, können wir uns nicht anschließen, die ICTA stellt die gesetzliche Grundlage der Entschädigungsregelung in der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Mit der Errichtung der Stiftung ist seinerzeit eine abschließende Regelung der finanziellen Aufarbeitung der Contergan-Katastrophe erfolgt. (...)

Sehr geehrter Herr Limanoglu,

Ihre Frage können Sie mir direkt an meine Mailadresse im Deutschen Bundestag (www.karl.diller@bundestag.de) mailen.

Mit freundlichen Grüßen

(...) So hatte ich in meiner ersten Wahlperiode als Mitglied des Deutschen Bundestages nicht nur meinen eigenen Wahlkreis Trier sondern den ganzen Regierungsbezirk Trier zu betreuen. Dadurch hatte ich jährlich mehr als 10.000 zusätzliche Kilometer mit meinem privaten Pkw zu fahren, ohne dass die Kostenpauschale deswegen angepasst worden wäre. Wie Sie richtig feststellen, wird diese Kostenpauschale seit 1995 entsprechend der Steigerung der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten des vorvergangenen Jahres dynamisiert. (...)

(...) Mißbrauch sollte jedoch streng unterbunden werden. Ich bin gegen einen weltweiten Handel mit ES, weil Mißbrauch dann nicht zu unterbinden wäre. (...)