Frage an Karl Addicks von Johannes H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Höller,

ich danke Ihnen vielmals für Ihre Fragen zur Schuldensituation der Bundesrepublik Deutschland.

In diesem Moment, in dem ich Ihnen antworte, liegt die Staatsverschuldung in Deutschland bei 1.514.377.932.871 Euro, der Schuldenzuwachs pro Sekunde beträgt 474 Euro und die Verschuldung pro Kopf 18.397 Euro. Am Ende des Jahres 2008 werden die Staatsschulden eine Höhe von ca. 1.517 Milliarden Euro erreicht haben. Eine unvorstellbar hohe Summe an Schulden! Und für 2009 wird die Neuverschuldung voraussichtlich 10,5 Milliarden Euro betragen. Mit welcher Neuverschuldung der Haushalt aber am Ende wirklich verabschiedet werden wird – nachdem das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in Kraft getreten ist – ist noch nicht absehbar. Eins steht jedoch jetzt schon fest: die Bundesschuld ist der zweitgrößte Etatposten im Haushalt 2009.

Dieser Schuldenberg verteilt sich auf den Bund, die Länder und die Kommunen. Mit 62 Prozent der Staatsschulden ist der Bund am höchsten verschuldet, die Länder haben 32 Prozent und die Gemeinden 6 Prozent der Schulden inne.

Leider kann ich Ihnen die Frage, wo der Bund, die Länder und die Kommunen diese Schulden haben, zu meinem großen Bedauern, nicht beantworten. Bund, Länder und Kommunen leihen sich Geld bei Kreditinstituten indem sie ihnen Wertpapiere verkaufen. Diese Wertpapiere werden aber von den Kreditinstituten weiter gehandelt. Jeder, u.a. Bausparkassen, Banken oder Versicherungen, aber auch Privatpersonen können diese Bundeswertpapiere kaufen. Der Staat ist dann bei diesen Käufern verschuldet. An wen welches Institut welche Papiere verkauft hat, wissen Bund, Länder und Kommunen nicht. Vielleicht ist der Bund sogar bei Ihnen verschuldet, wenn sie solche Papiere besitzen. Da auch ausländische Zentralbanken deutsche Bundeswertpapiere kaufen, ist Deutschland auch im Ausland verschuldet.

Bei der Tilgung von Schulden zahlen Bund, Länder und Kommunen an die sogenannte Wertpapiersammelbank, die wiederum diese Gelder weiter verteilt. Die Rückzahlung der Schulden ist in jedem einzelnen Vertrag eigens geregelt. Eine allgemeingültige Rückzahlungsregel, über die ich Ihnen Auskunft geben könnte, gibt es nicht.

Die Koalition hat seit ihrem Regierungsantritt insgesamt 64,6 Milliarden Euro (2006-2009) an neuen Schulden aufgenommen. Nimmt man die im Finanzplan für 2010 veranschlagten 6 Milliarden Euro noch hinzu, so kommen Union und SPD auf einen Schuldenberg von über 70 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren! Die Staatsverschuldung droht außer Kontrolle zu geraten. Von einer Tilgung der Schulden ist dabei noch gar keine Rede, denn gerade einmal Zinsen können beglichen werden. Rund 41 Milliarden Euro muss der Bund allein im Jahr 2008 an Zinsen zahlen. Es steht in den Sternen, wann der astronomische Schuldenberg je abgetragen werden soll.

Die FDP fordert schon seit Jahren einen konsolidierten Haushalt. Wichtig ist dabei, dass die Regierung nicht einfach die Einnahmen erhöht und dadurch dem Bürger und der Wirtschaft immer stärkere Steuerzahlungen auferlegt, sondern, dass sie die Ausgabenseite senkt und endlich mit dem Sparen beginnt. Des Weiteren setzt sich die FDP schon seit Jahren in der Föderalismuskommission II dafür ein, dass künftig gar keine Schulden mehr möglich sind, indem ein generelles Neuverschuldungsverbot in die Verfassungen von Bund und Ländern aufgenommen wird. Denn nur ein prinzipielles Verbot neuer Kredite kann die Handlungsfähigkeit Deutschlands erhalten und Handlungsspielräume auch für die kommenden Generationen schaffen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten. Falls Sie weitere Informationen wünschen, so schauen Sie doch einmal auf der Internetseite des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. (www.steuerzahler.de) vorbei, oder aber Sie wenden sich direkt an das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl Addicks