Frage an Karl Addicks von Hans Gerhard C. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Christoph,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Prävention, die ich gern beantworten möchte. Lassen Sie mich vorneweg etwas zum Thema Prävention allgemein sagen.

Die Prävention ist als aktive Gesundheitsvorsorge primär eine individuelle Herausforderung. Jeder Einzelne ist dafür verantwortlich, durch eine gesundheitsbewusste Lebensweise der Entstehung von Gesundheitsrisiken vorzubeugen, qualitätsgesicherte Angebote sachgerecht zu nutzen und auch bei bereits vorhandenen Krankheiten durch ein verantwortungsbewusstes Verhalten dazu beizutragen, dass eine Besserung erreicht oder eine Verschlimmerung vermieden werden kann. Es ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Bedeutung von Prävention und Gesundheitsförderung zur Vermeidung, Heilung und Linderung bei vielen Erkrankungen zu verdeutlichen und zielgerichtet Menschen, die von sich heraus ohne Hilfe nicht zu einem gesundheitsbewussten Leben in der Lage sind, dabei zu unterstützen, entsprechende Aktivitäten zu entfalten. Die Finanzierung darf deshalb nicht allein auf die Kranken- bzw. Sozialversicherung zentriert werden.

Die Große Koalition hat einen Referentenentwurf zum Präventionsgesetz vorgelegt, über den innerhalb der Koalition noch Gesprächsbedarf bestand. Im Juni dieses Jahres fand im Gesundheitsausschuss eine Anhörung zum Thema Prävention statt. Die FDP Bundestagsfraktion hatte bereits einen Antrag vorgelegt und in den Deutschen Bundestag eingebracht. Eine abschließende Beratung im Deutschen Bundestag sowie in den Ausschüssen steht noch auch aus. Auch haben wir in einem Positionspapier unsere Standpunkte zur Prävention ausführlich dargelegt. Beide Papiere erhalten Sie auf der Homepage der FDP-Bundestagsfraktion www.fdp-fraktion.de

Bisher konnte sich die Große Koalition nicht auf einen Gesetzentwurf einigen und somit ist bei dem Referentenentwurf geblieben. Aller Voraussicht nach wird es auch in dieser Legislaturperiode keine Einigung zwischen der Regierungskoalition geben.

Aber auch der vorgelegte Referenten-Entwurf war unserer Meinung nach nicht zufriedenstellend. Der Plan, Geld von den Sozialversicherungen und der privaten Krankenversicherungen in die Verfügungsmasse von Ländern, Städten und Gemeinden zu geben, hätte neue Bürokratie geschaffen und bewährte Strukturen vernichtet. Verfassungsrechtliche Bedenken kamen aus so gut wie allen Ministerien und bestätigten die Haltung der FDP, auf gesetzliche Maßnahmen zu verzichten und bestehende Angebote der Prävention und Gesundheitsförderung fortzusetzen und auszubauen. Die Private Krankenversicherung geht hier richtige Wege, in dem sie Geld zur Alkoholprävention bei Kindern und Jugendlichen bereitstellt. Präventionsräte auf Bundes- und Länderebene würden eben nicht die laufenden und geplanten Aktivitäten der betroffenen Institutionen ersetzen.

Auch wenn sich die Große Koalition auf keinen Gesetzentwurf einigen konnte, so setzt sich die FDP weiterhin für klare Zuständigkeiten und Finanzverantwortlichkeiten für die einzelnen Präventionsbereiche ein.

Bereits vorhandene Einrichtungen auf der Ebene des Bundes, der Länder, der Kommunen, der Sozialversicherungen, des Sports und der Heilberufe sowie erfolgreich laufende Projekte und Einrichtungen wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung müssen genutzt und qualitätsgesichert weiter entwickelt werden. Prävention und Gesundheitsförderung bleiben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Natürlich muss auch ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik erfolgen. Die FDP kämpft seit Jahren für ein Umdenken bei der Gesundheitspolitik. Denn Gesundheit ist unser höchstes Gut, Gesundheit lässt uns ein zufriedenes und glückliches Leben führen. Um dieses Gut zu schützen, bedarf es einer verlässlichen und vorausschauenden Gesundheitspolitik. Sie gewährleistet im Krankheitsfall Behandlung und Sicherheit. Sie schafft Vertrauen.
Darüber hinaus hat Gesundheitspolitik auch und gerade im Angesicht des demografischen Wandels einen ungemeinen Vorteil. Denn durch zunehmenden Behandlungs- und Pflegebedarf entsteht ein neuer Markt - ein Wachstumsmarkt, ein Gesundheitsmarkt. Neue Arbeitsplätze, Innovation und Wirtschaftlichkeit können Sinnbild einer Politik werden, die ihre Möglichkeiten und Chancen zu nutzen weiß. Damit das gelingen kann, müssen aber noch viele Probleme angepackt werden. Das umlagefinanzierte Gesundheitswesen stößt mittelfristig an seine Grenzen, auf den demografischen Wandel ist es nicht eingestellt.
Bei immer weniger Beitragszahlern und immer mehr Leistungsempfängern ist das Gesundheitswesen vordergründig nur noch durch radikale Leistungskürzungen oder aber durch steigende Beiträge zu finanzieren. Beides geht zu Lasten der Bürger -- und die schwarz-rote "Gesundheitsreform" verschärft diese Lage noch. Denn zukünftig legt der Staat einen einheitlichen Krankenkassenbeitrag fest. Der verhindert Wettbewerb zum Wohle des Patienten einerseits und bedeutet Gesundheit nach Kassenlage andererseits. Dieser unverantwortlichen Politik setzt die FDP ein unbürokratisches, transparentes und leistungsfähiges Modell entgegen. Wir fordern den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. Alle Krankenkassen sollen zu privaten Krankenversicherungen werden, die im Wettbewerb um die beste Versorgung, die günstigsten Verwaltungskosten und die innovativsten Tarife konkurrieren. Jede Krankenversicherung muss einen Pauschaltarif anbieten. Der sichert Regelleistungen ab und darf weder nach Geschlecht, Alter oder Krankheitsrisiko differenzieren. Ein neues System grundsätzlich privater Krankenversicherungen steht darüber hinaus für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Es baut Altersrückstellungen auf, mit denen auch die zukünftig steigenden Kosten gedeckt werden können.
Außerdem fordern wir, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Gesundheitsversorgung dauerhaft von den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entkoppelt werden. Das macht Arbeit in Deutschland nämlich wieder konkurrenzfähig und die Finanzierung des Gesundheitswesens von Konjunkturschwankungen unabhängig. Ich halte die Patienten nicht für unmündig, ganz im Gegenteil, und aus diesem Grund werden Patientenvertretungen auch bei den Parlamentarischen Beratungen angehört, dies geschieht nicht immer öffentlich, aber diese Gespräche finden statt.
Auch durch Einbeziehung durch Ärzte und Apotheker sehe ich eine gewisse Vertretung der Interessen der Bevölkerung. Da diese in den jeweiligen Gremien ja Mitglied sind. Darüber hinaus wissen auch Ärzte und Apotheker meistens, wie es ist, selbst Patient zu sein.
Aber Patientenmitwirkungsrechte sind auch gesetzlich verankert. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, ist die Ansprechpartnerin und Interessensvertreterin für Patienten. Ihre Aufgabe ist es, Patientenrechte zu stärken und sie im Gesundheitssystem weiterzuentwickeln. Denn viele Patienten wissen gar nicht um ihre Rechte. Patienten müssen ihre Rechte kennen, denn nur gut informierte Patienten können als selbstbewusste Partner auftreten. Die Mitwirkungsrechte der Patienten sind mittlerweile gesetzlich verankert. Sie haben jetzt ein verbrieftes Recht auf Beteiligung bei Fragen der medizinischen Versorgung. Mit diesem qualitativ bedeutenden Schritt wurde ein Beteiligungsprozess in Gang gesetzt, den ich gemeinsam mit Patienten-, Selbsthilfe und Verbraucherorganisationen sowie politischen Gremien vorantreiben werde.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen

Ihr Karl Addicks