Frage an Karl Addicks von Axel W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Addicks,
Sie haben bei der gestrigen Abstimmung gegen den Postmindestlohn gestimmt. Wie will die FDP gegen Dumpinglöhne vorgehen, insbesondere in den Branchen Post und Zeitarbeit?
Warum sollen Mindestlöhne in Deutschland Arbeitsplätze kosten? Schließlich haben fast alle EU-Mitgliedsstaaten Mindestlöhne eingeführt, teils schon vor Jahrzehnten, und das mit Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen,
Axel Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Der Mindestlohntarifvertrag, den die Deutsche Post AG (sie dominiert den betreffenden Arbeitgeberverband vollständig) mit der Gewerkschaft Ver.di geschlossen hat, verfolgt nur einen Zweck: Er soll das Briefmonopol der Deutschen Post AG mit anderen Mitteln verlängern. Es ist doch geradezu absurd, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite über einen Tarifvertrag verhandeln und die Arbeitgeberseite sich einen höheren(!) Abschluss gewünscht hätte. Die Deutsche Post AG weiß aber natürlich sehr genau, dass in einer extrem personalintensiven Branche, in der sie noch dazu durch die Befreiung von Mehrwertsteuer und Unfallversicherungspflicht einen permanenten Preisvorteil von 22% hat, die Marktzutrittsschranken für Wettbewerber unüberwindbar bleiben, wenn nur das Entlohnungsniveau auf dem Niveau gehalten wird, das auf jahrzehntelanger Monopolwirtschaft beruht. Auf diesem Wege werden die deutschen Verbraucher durch das Briefmonopol auch weiterhin die Expansion eines global agierenden Logistikkonzerns quersubventionieren müssen, ohne auf andere Anbieter ausweichen zu können.
Die FDP dagegen hat sich stets für Wettbewerb und für Mindesteinkommen anstelle von Mindeslöhnen ausgesprochen. Unabhängig von der Tatsache, dass den meisten Arbeitnehmern ohnehin netto immer weniger Einkommen bleibt und dies durch Mindestlöhne auch nicht geändert wird, haben Mindestlöhne grundsätzlich immer nur zwei mögliche Effekte. Entweder (wenn sie zu hoch sind) sie vernichten Arbeitsplätze oder (wenn sie zu niedrig sind) sie sind wirkungslos. Dies lässt sich im Übrigen auch - entgegen Ihrer Annahme - im Ausland beobachten. Dort wo die Mindestlöhne niedrig (USA) oder leicht zu umgehen (GB u.a.) sind, bleiben sie ohne Effekt. Anderenorts (z.B. in Frankreich) haben sie aber tatsächlich Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Käme zum ohnehin überregulierten deutschen Arbeitsmarkt der generelle Mindestlohn noch hinzu würde dies ein beschäftigungspolitisches Desaster, insbesondere für Geringqualifizierte, nach sich ziehen. Die FDP setzt deshalb stattdessen auf das Konzept des liberalen Bürgergeldes (negative Einkommenssteuer), über das sie sich unter folgendem Link gerne näher informieren können:
http://56.parteitag.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-45/_nr-13/_p-1/i.html
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Karl Addicks
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