Frage an Karl Addicks von Philipp K. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Addicks,
im letzten Jahr ist die Föderalismuskommission gescheitert, weil keine Einigung über die Kompetenzen in der Bildungspolitik gefunden werden konnte. Trotz vieler Bekenntnisse zur Notwendigkeit der Reform und Aufforderungen aller seiten wurde bisher kein ernsthafter neuer Versuch unternommen, sicher auch wegen der Unterbrechung durch die Neuwahlen.
Ich halte diese Neuerungen für sehr dringend und interessiere mich daher für Ihre Position zur Reform der föderalen Strukturen. Wo sehen Sie geeignete Ansatzpunkte, um die staatliche Organisation wieder effektiver zu machen, ohne in Zentralismus zu verfallen?
In dieser Diskussion tauchen oft Forderungen nach Länderfusionen auf. Welche Haltung haben Sie dazu, besonders im Hinblick auf einen möglichen Zusammenschluss des Saarlandes mit Rheinland-Pfalz? Nach einigen Berichten über Expertenmeinungen brächte dies keinen umfangreichen Einspareffekt, und viele sehen die kulturellen Eigenheiten der kleineren Länder gefährdet. Parteiübergreifend wird außerdem mangelnde Gerechtigkeit im Länderfinanzausgleich angeführt, logischerweise meist aus den "reicheren" Ländern heraus.
Wie stehen Sie diesen Argumenten?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Krämer
Berlin (früher Homburg / Saar)
Sehr geehrter Herr Krämer,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Föderalismus. Eine Föderalismusreform in Deutschland ist dringend erforderlich und eine der zentralen anstehenden Aufgaben. Die FDP-Bundestagsfraktion tritt für eine umfassende Reform, hin zu einem echten „Wettbewerbsföderalismus“ von Ländern und Gemeinden untereinander, ein. Es bedarf einer Neuverteilung und Trennung der Aufgaben zwischen den staatlichen Ebenen. Die jeweils ausschließliche Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern muss die Regel werden. Der hohe Anteil an zustimmungspflichtigen Gesetzen muss zugunsten höherer Effizienz politischen Handelns drastisch reduziert werden. In einer neuen Finanzverfassung sind Mischfinanzierung und Mischsteuern abzuschaffen. Jede staatliche Ebene braucht eigene, gesicherte Einnahmequellen. Obwohl die FDP einen Konvent unter gleichberechtigter Einbindung von Landtagen und Kommunen favorisiert, respektiert sie die Einrichtung einer Reform-Kommission und wird wegen der hohen Bedeutung der Aufgabe auch weiter konstruktiv mitarbeiten.
Prinzipiell begrüße ich die Forderung nach Länderneugliederungen im Rahmen der Föderalismusdebatte. Allerdings können solche Länderneugliederungen nicht „ von oben herab“ verordnet werden, sondern müssen „ von unten“ kommen. Ich erinnere nur an die geplante Länderfusion Berlin-Brandenburg. Diese ist gescheitert, weil es in der Bevölkerung keine Mehrheit für diese Fusion gab.
Es darf und kann nicht sein, dass die dringend notwendige Reform des Föderalismus in Deutschland noch weiter zerredet wird. Es muss versucht werden, die Vorschläge zur Föderalismusreform umzusetzen, die sich in den gescheiterten Verhandlungen der Föderalismuskommission als konsensfähig und durchsetzbar erwiesen haben.
Diejenigen, die sich von einer großen Koalition die Lösung der Probleme unseres Landes erhoffen, wurden mit dem Scheitern der Föderalismuskommission eines Besseren belehrt. Eine schwarz-gelbe Mehrheit in Bundesrat und Bundestag muss und wird erfolgreicher sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl Addicks
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