Frage an Karl A. Lamers von Michael G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Lamers,
der Nato-Gipfel steht bei uns buchstäblich vor der Tür.
Bei den ganzen Sicherheitsvorkehrungen, die die betroffenen Bürger in dem Ballungsgebiet Straßburg/Kehl erheblichst einschränken, stellt sich mir eine eigentlich banale Frage.
Warum kann man solche Veranstaltungen nicht einfach auf einen Flugzeugträger, in einen Luftwaffenstürtzpunkt o.Ä. stattfinden lassen?
1. Vorteil: Bürger und Geschäftsinhaber müssen nicht schädigenden Repressalien ausgeliefert und in ihrer Freiheit eingeschränkt werden.
2. Vorteil: Die immensen Kosten, die diese Veranstaltungen verursachen, wären wegen der schon vorhandenen Sicherheitsinfrastruktur auf einen ganz kleinen Teil reduziert.
Das eine "Volksnähe" demonstriert werden soll ist völlig absurd, da die Bevölkerung durch das hermetische Absschotten eh, außer Sperrungen und Polizeibegleitungen, nichts von dem ganzen Zinoober mitbekommt.
Über eine Stellungnahme würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
M. Georgi
Sehr geehrter Herr Georgi,
ich bin voll und ganz überzeugt davon, dass es richtig war und ist, den NATO-Gipfel - zum ersten mal übrigens - in zwei Ländern abzuhalten, nämlich in Frankreich (Straßburg) und Deutschland (Kehl/Baden-Baden). Es ist eine Ehre für Frankreich und Deutschland, dass wir den Jubiläumsgipfel zum 60. Bestehen der NATO ausrichten dürfen. Der Gipfel zum 50. Jahrestag fand ja 1999 in Washington statt.
Natürlich wird es einige Einschränkungen für die Anwohner an diesen wenigen Tagen dieses Jahres geben. Ich finde jedoch, dass diese Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit nicht überbetont werden sollten, geht es doch darum, die NATO als Wertegemeinschaft und Garant unserer Freiheit und Sicherheit über die 40 Jahre des "Kalten Krieges" zu würdigen. Wir sollten nicht vergessen, dass gerade wir Deutschen in der Bundesrepublik die Nutznießer des großen Militär-Engagements unserer Verbündeten in dieser Zeit waren. Die fast 40jährige Präsenz unserer Verbündeten hat uns Frieden in Freiheit gebracht. Hätte es die NATO nicht gegeben, hätten wir Deutschen im Westen wohl kaum die Chance gehabt, als unabhängiger Staat in Sicherheit und Freiheit in diesem nicht erklärten Krieg zu überleben.
Deshalb sollten wir jetzt nicht so kleinlich sein und uns über Bewegungseinschränkungen während dieser Tagung beschweren.
Natürlich wird es so sein, dass ein direkter persönlicher Einblick in die Abläufe kaum möglich sein wird. Aber wir haben ja genügend Medien, die beim Gipfel zur Berichterstattung anwesend sein werden und ihrer Berichtsverpflichtung genügen werden. Insofern werden wir alle wohl "dabei sein" können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers MdB
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Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
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(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)