Frage an Karl A. Lamers von Knut S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schaffert,

vielen Dank für Ihren Beitrag zum Thema "Blühende Landschaften" und "Treuhand".

Die Vision des damaligen Bundeskanzlers Kohl, daß im Osten Deutschlands in nicht allzu ferner Zukunft "blühende Landschaften" entstehen würden, ist ja zumindest teilweise Wirklichkeit geworden. Wenn man durch die neuen Länder fährt, kann man am Straßenbau und der sonstigen Infrastruktur, an der Stadt- und Dorfsanierung, an der Gewerbe- und Industrieansiedlung, am Denkmalschutz usw. - die Liste ließe sich fortsetzen - sehen, wieviel Geld über den Aufbau Ost in die neuen Länder geflossen ist.

Wir wissen natürlich, daß längst nicht alle Probleme gelöst sind. Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat bisher leider nicht Schritt gehalten mit der übrigen Entwicklung. Eine "Entsiedlung" in Richtung Westen hat in vielen Regionen eingesetzt. Daran muß gearbeitet werden. Die CDU/CSU wird nach einem möglichen Regierungswechsel der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen Vorrang einräumen vor allen anderen Maßnahmen. Sämtliche Regelungen, die die Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit und somit der Möglichkeit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen dienen, müssen kurzfristig geschaffen werden - und wir werden sie schaffen, wenn die Wähler am 18. September sich für einen Regierungswechsel entscheiden. Wir sind überzeugt, daß die von uns angestrebte Politik auch den neuen Ländern helfen wird, die dort vorhandenen Probleme besser in den Griff zu bekommen.

Ihre Frage, ob die Parteien damals in der "Treuhandanstalt" (THA) maßgeblich vertreten waren, möchte ich wie folgt beantworten: Zunächst einmal muß festgestellt werden, daß die Modrow-Regierung (SED) am 01. März 1990, also kurz vor der ersten demokratischen Wahl in der DDR, die Errichtung einer "Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums" beschloß. Der erste "Vorsitzende" dieser "Anstalt" war Peter Moreth von der DDR-Blockpartei LDPD; er hatte in der SED-Modrow-Regierung den Posten eines stellvertretenden Ministerpräsidenten bekleidet. Am 16. Juli 1990 berief DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bundesbahn, Reiner M. Gohlke zum Präsidenten, der allerdings schon einen Monat später nach Kompetenzstreitigkeiten mit dem THA-Verwaltungsrat das Handtuch warf. Am 16. August 1990 übernahm der Bankmanager Detlev K. Rohwedder den Präsidentenstuhl. Nach dessen Ermordung durch Terroristen der "Rote-Armee-Fraktion" wurde die CDU-Politikerin Birgit Breuel am 13. April 1991 Präsidentin; sie war bis dahin Vizepräsidentin der THA. Die Auswahl der Führungspersönlichkeiten - mit Ausnahme des von der SED ernannten ersten Vorsitzenden - orientierte sich daran, daß diese Persönlichkeiten Erfahrungen aus oder mit der Wirtschaft mitbringen sollten. Dies war bei Gohlke und Rohwedder natürlich in besonderem Maße der Fall. Auch die CDU-Politikerin Birgit Breuel brachte solche Erfahrungen mit: Als Tochter des Privatbankiers Alwin Münchmeyer war ihr finanzwirtschaftliches Denken sozusagen "in die Wiege gelegt", und von 1978 - 1990 amtierte sie als Wirtschafts- bzw. Finanzministerin in Niedersachsen.
Allerdings: Auf der "Arbeitsebene" der Treuhandanstalt - das sollte nicht vergessen werden - arbeiteten in der Masse genau die gleichen Leute weiter, die von Anfang an in der DDR-Treuhandeinrichtung gearbeitet hatten. Das waren ehemalige SED-Genossen, die ursprünglich aus dem SED-Machtapparat kamen und außerdem stark STASI-unterwandert waren. Nach der Einheit konnten diese Leute nur zum Teil durch "Nichtbelastete" ersetzt werden.
Am 31.12.1994 wurde die THA schließlich aufgelöst und ihre verbliebenen Aufgaben auf verschiedene Nachfolgeeinrichtungen verteilt ( zum Beispiel BvS und TLG). In den Streit, wie die Dinge in der THA von 1990 - 1994 gelaufen sind und ob man das nicht hätte anders oder besser machen können, möchte ich nicht eingreifen. Ich wurde im Herbst 1994 erstmals in den Bundestag gewählt und kann insoweit nichts zu den Abläufen und Verantwortlichkeiten in der Zeit vor meinem Bundestagsmandat sagen. Ich bitte um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl A. Lamers MdB