Frage an Karl A. Lamers von Bernd R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Rosenbauer,

vielen Dank für Ihre Frage zur aktuellen Rentenerhöhung.

Die Rentnerinnen und Rentner konnten in den letzten Jahren tatsächlich nur wenig am Aufschwung in Deutschland teilhaben. Die Renten sind aufgrund der nahezu stagnierenden Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren nur wenig gestiegen; hinzu kommt der neu eingeführte Altersvorsorgeanteil in der Rentenformel, auch "Riestertreppe" genannt. Der Altersvorsorgeanteil dämpft die Rentenentwicklung, um die Beiträge stabil zu halten und die private Vorsorge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen. Dieser Faktor in der Rentenformel ("Riester-Faktor") wird seit 2004 jährlich um 0,5 Punkte gesteigert.

Im Jahr 2008 kumulieren für die Rentnerinnen und Rentner zwei Sonderbelastungen: Zum einen wirkt sich die 2007 vorgenommene Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Jahr später, also 2008, mit einem Minus von 0,4 Prozent auf die Rentner aus. Zum anderen müssen die Rentner die vom Bundestag beschlossene Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages um 0,25 Prozent zum 1. Juli 2008 alleine tragen. Die Aussetzung des sogenannten "Riester-Faktors", der eine Rentenerhöhung um weitere 0,6 Prozent gemindert hätte, ist daher ein gerechter Ausgleich. Die Steigerung des "Riester-Faktors" für 2008 und 2009 wird auf die Jahre 2012 und 2013 verschoben, damit in diesem Jahr eine spürbare Rentenentwicklung stattfinden kann. Ansonsten wäre lediglich eine Rentenerhöhung von rund 0,5 Prozent möglich gewesen. Deshalb ist es in dieser außergewöhnlichen Situation richtig, gemäß dem politischen Grundsatz zu handeln: Besondere Belastungen erfordern besondere Antworten. Das Argument der Rentenerhöhungsgegner, diese Rentenerhöhung belaste künftige Generationen, trifft nicht zu, weil Lasten nicht einseitig auf die junge Generation abgewälzt werden, da der für 2008 und 2009 ausgesetzte Riester-Faktor später nachgeholt werden soll. Ebenso wird die Stabilität der Rentenfinanzen nicht beeinträchtigt.

Unser Rentensystem hat viel zu lange auf nur einer Säule, der Gesetzlichen Rentenversicherung, geruht, und diese Säule ist aufgrund des demografischen Wandels nicht mehr so stabil wie in den letzten Jahrzehnten erhofft. Die realen Rentenerhöhungen stehen im Zusammenhang mit der demographischen Verschiebung; immer weniger Arbeitnehmer der nachfolgenden Generationen müssen die Renten der immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe der Rentner erwirtschaften.

Um drohender Altersarmut auch in Zukunft entgegen wirken zu können, hat die Bundesregierung den Ausbau des Rentensystems auf drei Säulen vorangetrieben. Die derzeitigen Rentnerinnen und Rentner müssen aufgrund dieses Umbaus und aufgrund der schlechten Haushaltslage der öffentlichen Kassen erhebliche Härten hinnehmen. Sie profitieren noch nicht oder nur sehr gering von der Förderung der privaten Altersvorsorge ("Riesterrente") und der beitragsfreien Entgeltumwandlung (betriebliche Altersvorsorge).

Der Umbau der Altersvorsorge in Deutschland zu einem Drei-Säulen-System ist notwendig und möglich. Dabei dürfen jedoch die Erwartungen der Rentner-Generation nicht auf der Strecke bleiben. Deshalb haben wir uns - wie oben dargelegt - für die "rentnerfreundliche" Lösung entschieden, ohne die Lasten für die künftigen Generationen zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl A. Lamers MdB