Frage an Karl A. Lamers von Christina P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lamers,
Derzeit gibt es ja eine gesellschaftliche Debatte über Rassismus, die sicherlich auch Sie beschäftigt und bewegt. Eine der bewegensten und erschütternsten Dokumentationen dieser Debatte ist für mich der kürzlich erschienene Podcast zum Fall Oury Jalloh, dem Geflüchteten Mann aus Sierra Leone der 2005 in Polizeigewahrsam ermordet wurde. Die Journalistin Margot Overath beschreibt im vielbeachteten Podcast WDR 5 Tiefenblick den Fall immer wieder mit den Worten "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf". Unser Innenminister Horst Seehofer lehnt nun eine Studie zur Prävalenz von Rassismus und Racial Profiling bei der Polizei ab mit der Begründung, diese Dinge sein verboten. Auch hier scheint die Logik zu sein: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass es dennoch zu dieser Studie kommt? Auf welche Weise setzen Sie sich dafür ein, dass über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus (z.B. Schiedstellen & Vertrauensstellen: Auch hier dokumentiert doch exemplarisch der Fall Oury Jalloh wie sehr gemauert wird und wie stark der Zusammenhalt unter Kollegen sein kann) die Rassismusdebatte auch unser Militär, Polizei und Institutionen erreicht?
Meine Anfrage kommt nicht aus einem tiefsitzenden Misstrauen gegen die Polizei, noch viel weniger durch schlechte Erfahrungen mit Polizisten. Doch diese einzelnen Vorfälle beschädigen das Ansehen der Behörde. Wie MLK formulierte: "Darkness cannot drive out darkness, only light can drive out darkness" - so brauchen wir Aufklärung, um Vertrauen zu stärken und um Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Als Bürgerin Ihres Wahlbezirks bin ich etwas verzweifelt, was ich in dieser Angelegenheit tun kann: Ich habe keine Wahlstimme in Sachsen, wo der Fall Oury Jalloh derzeit auf Landesebene verhandelt wird. Ich habe eine Petition unterschrieben, die fordert, die Studie zur rassistischen Diskriminierung durchzuführen. Dennoch beobachte ich, wie dieses Thema wieder aus den Medien verschwindet. Wie kann es sein, dass einzelne Verantwortungsträger (Seehofer, Caffier als Blockierender der Länderstudie) so effektiv eine Maßnahme unterbinden können, ohne auch nur Alternativen vorstellen zu müssen? Was kann ich als Bürgerin tun? Ich bitte Sie sehr herzlich, nach Ihren Möglichkeiten in diesem Thema auf eine befriedigendere Einigung zu drängen.
Mit herzlichen Grüßen,
C. P.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal Abgeordnetenwatch zum Thema Rassismus.
Es ist richtig, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Studie zu Rassismus bei der Polizei ablehnt.
Die Polizei in unserem Land macht einen sehr guten Job. Aktuell gibt es bei der Bundespolizei 49.000 Beschäftigte. In den letzten acht Jahren gab es lediglich 25 Verdachtsfälle.
Aktuell gibt es keine Veranlassung zu dieser Studie.
Nach meinen Informationen wird unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel das Thema im nächsten Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus aufgreifen. Dort wird auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, ihren Vorschlag, ein Kompetenzzentrum gegen Rassismus zu gründen, vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Karl A. Lamers