Frage an Karl A. Lamers von Frank R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Rudolf,

herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen.

Die Union hat in ihrem Regierungsprogramm „Deutschlands Chancen nutzen“ Globalisierung und Wissensgesellschaft als die Herausforderungen unserer Zeit herausgestellt. Wir scheuen uns nicht davor, die äußerst schwierige Lage, in der sich unser Land derzeit befindet, beim Namen zu nennen. 7 Jahre Rot-Grün haben Deutschland in eine tiefe Krise gestürzt. Ein „Weiter so“ wird es mit uns nicht geben, wir wollen Deutschlands Chancen nutzen. Unser Programm enthält dazu tief greifende Reformvorschläge, beispielsweise auf den Gebieten des Steuerrechts und der Gesundheitspolitik.

Zur Frage der „Synchronisierung“ sämtlicher Wahlen:
Ich halte Ihre Überlegung, die Wahlen zusammenzulegen für sehr interessant. Mit dieser Maßnahme würde durchaus das Verhalten vieler Politiker, die Wahlen dafür zu nutzen, dringend notwendige Reformen hinaus zu zögern, unterbunden werden. Ich denke aber auch, dass wir noch an einer anderen Stelle ein Problem haben: Die unklare Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Beiden Seiten stehen immer weniger eigene Gestaltungsspielräume zu und schnelle Entscheidungen werden auf diese Weise blockiert. Die Union will deshalb eine Föderalismusreform, die Deutschland auch im internationalen Modernisierungswettbewerb handlungsfähiger macht. Der Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat soll reduziert werden. Im Gegenzug wollen wir die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in bestimmten Politikfeldern stärken. Das gilt vor allem für den Bereich der Organisations- und Personalhoheit der Länder und der Bildung.

Zu Ihrer Frage, ob man nicht eine erfolgsabhängige Bezahlung für Abgeordnete einführen könne:
Angesichts der allgemein angespannten finanziellen Lage kann ich ihre Frage grundsätzlich nachvollziehen. Als derzeitige Bezugsgröße für die Abgeordnetenentschädigung werden die Jahresbezüge eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit, also z. B. eines Landrats herangezogen. Dabei handelt es sich um eine politisch gesetzte Größe, die unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts festgelegt wurde.
Eine Koppelung der Entschädigung an den „Erfolg“ eines Abgeordneten halte ich aber für problematisch, denn wer soll diesen in welcher Weise messen und darüber befinden? Letztlich spielt der „Erfolg“ eines Abgeordneten ja zudem schon bei seiner Wahl eine Rolle: Die Bürgerinnen und Bürger werden nur solchen Abgeordneten ihre Stimmen geben, denen sie zutrauen, erfolgreich die Positionen zu vertreten, mit denen sie übereinstimmen, und nur solche Abgeordnete wieder wählen, die Erfolge in der vorangegangenen Legislaturperiode vorzuweisen haben.

Zur Frage der Reduzierung der Anzahl der Bundesländer:
Das Grundgesetz sieht in seinem Artikel 29 (zweiter Absatz) vor, dass das Bundesgebiet neu gegliedert werden kann. Voraussetzung hierfür ist ein Bundesgesetz, welches der Bestätigung durch einen Volksentscheid bedarf. Nach Artikel 29 (Absatz 1) Grundgesetz sollen bei einer Neugliederung „die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung“ Berücksichtigung finden. Zuletzt erhielt die Frage der Neugliederung des Bundesgebietes 1996 Aktualität, als es einen Volksentscheid anlässlich der geplanten Zusammenlegung der beiden Bundesländer Brandenburg und Berlin gab, der aber negativ ausfiel.
Die Regelung des Grundgesetzes, die Entscheidung über die Gliederung des Bundesgebietes letztlich in die Hände der betroffenen Bürger zu geben, halte ich für sehr gelungen. Deutschland profitiert von der Verschiedenheit seiner Bundesländer und dem zwischen den Ländern stattfindenden Wettbewerb. Was wir aber auf jeden Fall brauchen, ist die schon angesprochene Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung, des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl A. Lamers MdB