Frage an Karl A. Lamers von Gerhard K. bezüglich Innere Sicherheit
Handelt es sich um einen "Bündnisfall" nach Art. 5 Nordatlantikvertrag, wenn zwischen der VR China und den USA (z.B. nach Angriff der VR China auf Taiwan) ein militärischer Konflikt ausbricht?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zu Artikel 5 des NATO-Vertrags.
Die Beistandsverpflichtung in Artikel 5 des Washingtoner Vertrages, kurz NATO-Vertrag, ist das Herzstück des NATO-Verteidigungsbündnisses. Gemäß dem Grundsatz: „Einer für alle, alle für einen“ haben sich die NATO-Mitgliedstaaten gegenseitig verpflichtet, sich im Falle eines Angriffs von außen gemeinsam zu verteidigen. Die Ausrufung des Bündnisfalls durch den NATO-Rat setzt immer einen bewaffneten Angriff voraus, das heißt eine völkerrechtsrechtswidrige Gewaltanwendung gegen einen Staat der Allianz. Der von Ihnen geschilderte Fall ist hiervon offensichtlich nicht berührt.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers MdB
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Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
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(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)