Frage an Karl A. Lamers von Wolfgang R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Rein,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die mich über die Internetseite www.kandidatenwatch.de erreicht hat.

Mit der Bundestagswahl am 18. September entscheidet sich die Zukunft unseres Landes. Es geht darum, ob Deutschland wieder nach vorne kommt oder weiter zurückfällt. Klar ist: Ein Weiter-so mit Rot-Grün kann es nicht geben. Wir brauchen einen Neuanfang.

Die CDU ist bereit, den Wechsel, den Deutschland braucht, herbeizuführen. Um den Teufelskreis von Massenarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung und die Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme zu durchbrechen, müssen wir Grundlegendes ändern.

Einen Schwerpunkt unseres Regierungsprogramms bildet die Arbeitsmarktpolitik. Denn von der Arbeit hängt vieles ab – so z.B. unsere sozialen Sicherungssysteme. Deshalb sagen wir: Sozial ist, was Arbeit schafft. Es gilt: Vorfahrt für Arbeit.

Ich habe Ihnen, anstelle der Zusendung von Material - was sich über das Internet schwierig gestalten würde - unsere Grundpositionen die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitsmarkt betreffend im folgenden zusammengestellt.

Arbeitslosenversicherung

Ergebnis von 7 Jahren Rot-Grün:
Als Rot-Grün im Jahr 1998 antrat, waren 3,9 Mio. Menschen ohne Job. Heute sind wir bei fast 5 Mio. Arbeitslosen. Das sind die höchsten Arbeitslosenzahlen in einem Sommer seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Ohne die rotgrünen Statistik-Tricks wären die amtlichen Arbeitslosenzahlen sogar deutlich höher.

Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung hat im internationalen Vergleich Rekordniveau. Hohe Lohnzusatzkosten und ein überregulierter Arbeitsmarkt vertreiben Arbeitsplätze aus Deutschland. Aus Steuermitteln fließen jährlich über 4 Mrd. Euro an die Bundesagentur für Arbeit, wobei viele Förderprogramme nur unbefriedigende Resultate liefern.

Lange hat Rot-Grün versucht, das Desaster in der Arbeitsmarktpolitik zu vertuschen. Immer neue „Hartz-Module“ und kosmetische Maßnahmen erwiesen sich als untauglich: Weder die Einführung der „Personal-Service-Agentur“ noch das Programm „Kapital für Arbeit“ oder die Umbenennung der „Bundesanstalt für Arbeit“ in „Bundesagentur für Arbeit“ trugen zu einer spürbaren Besserung bei.

Durch die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen (PSA) sollten jährlich bis zu 500.000 Menschen eine Beschäftigung finden. Dies hätten in den vergangenen drei Jahren 1,5 Mio. Arbeitsverhältnisse sein müssen. Ingesamt waren es nur 30.000. Hierfür sind Gesamtkosten in Höhe von 615 Mio. Euro angefallen. Jeder Arbeitnehmer wurde daher mit 20.500 Euro subventioniert.

Mit dem so genannten Job-Floater (Kapital für Arbeit) wollte Rot-Grün 360.000 neue Jobs schaffen. Rot-Grün musste das Programm wegen Erfolglosigkeit im März 2004 einstellen. Zu diesem Zeitpunkt waren ganze 13.000 Jobs entstanden, die den Steuerzahler 925 Mio. Euro gekostet haben. Jeder der Arbeitsplätze wurde mit 71.000 Euro subventioniert.

Durch die Einrichtung der Ich-AG hat Rot-Grün die Schaffung von 1,5 Mio. Arbeitsplätzen versprochen. Tatsächlich gab es knapp 240.000 Ich-AG-Gründungen seit August 2002. Die Kosten belaufen sich inzwischen auf 1,8 Mrd. Euro.

Die Politik der CDU:

Wir senken den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung ab 01.01.2006 um 2 Prozentpunkte von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent. Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer ab 01.01.2006 um 2 Prozentpunkte von 16 Prozent auf 18 Prozent und führen strukturelle Veränderungen in der Bundesagentur für Arbeit durch, die zu Einsparungen führen. Das macht Arbeit billiger und entlastet insbesondere alle Arbeitnehmerhaushalte (der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Güter des täglichen Bedarfs, wie z.B. Lebensmittel, wird nicht erhöht!).

Alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen kommen auf den Prüfstand. Was sich als unwirksam und ineffizient erweist, wird abgeschafft; was zu nachhaltiger Beschäftigung führt, wird weitergeführt.

Wir fördern für Arbeitslose den Schritt in die Selbstständigkeit, schaffen aber die Ich-AG ab. Die Ich-AG hat sich insgesamt als ineffektives Arbeitsmarktinstrument erwiesen. Für bereits genehmigte Ich-AG’s gilt Bestandschutz. Zu viele Unternehmensgründungen zielen nur darauf ab, staatliche Zuschüsse zu erlangen, statt sich mit Erfolg versprechenden Geschäftsideen am Markt zu etablieren.

Wir treten dafür ein, dass die Beitragsbezogenheit der Leistungen in der Arbeitslosenversicherung stärker erkennbar wird. Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll anders gestellt werden als jemand, der nur für kurze Zeit in die Solidarkasse eingezahlt hat. Das können wir aufkommensneutral finanzieren.

Arbeitsmarkt

In Deutschland herrscht Massenarbeitslosigkeit. Täglich gehen über 1.000 Arbeitsplätze verloren. Alleine in den letzten drei Jahren gingen 1,5 Mio. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Knapp 5 Mio. Menschen sind offiziell arbeitslos – die höchste Zahl seit Bestehen der Bundesrepublik. Hinzu kommen über 1,3 Mio. Menschen, die sich in Betreuungsprogrammen der Arbeitsverwaltung befinden und weitere Hunderttausende, die sich enttäuscht zurückgezogen haben.

Ergebnis von 7 Jahren Rot-Grün:

Die Ausgaben des Bundes für die Arbeitsmarktpolitik sind auf mehr als das Doppelte gestiegen. Die Vermittlungserfolge der Arbeitsverwaltung haben sich fast halbiert.

In kaum einem anderen Industriestaat gibt es so wenige über 55jährige, die noch am Erwerbsleben teilhaben können. Fast nirgendwo gibt es so viele Geringqualifizierte, die keine reguläre Arbeitsmöglichkeit finden.

Rot-Grün hat den Arbeitsmarkt durch zahlreiche bürokratische Fesseln stranguliert: Recht auf Teilzeitanspruch, Einschränkungen der 630-Mark-Arbeitsverhältnisse und der befristeten Arbeitsverhältnisse, arbeitsplatzfeindliche Ausweitungen im Betriebsverfassungsgesetz, Vorschriften über „Scheinselbständigkeit“.

Die groß angekündigten Hartz-Reformen sind erfolglos geblieben. Statt der versprochenen Senkung der Arbeitslosigkeit um zwei Millionen ist fast eine weitere Million Arbeitslose hinzugekommen. Alleine für Hartz IV explodieren die Kosten in diesem Jahr von 14 auf 24 Mrd. Euro.

Die Politik der CDU:

Wir sichern betriebliche Bündnisse zur Sicherung der Beschäftigung rechtlich ab. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen künftig durch einzelvertragliche Vereinbarungen oder zeitlich begrenzte Betriebsvereinbarungen vom Tarifvertrag abweichen können, wenn dies der Beschäftigungssicherung dient. Voraussetzung ist die Zustimmung des Betriebsrates und von zwei Dritteln der Belegschaft.

Wir schaffen neue Chancen für Arbeit durch einen flexiblen Kündigungsschutz. Wer Arbeit hat, behält seinen Kündigungsschutz. Wer Arbeit sucht, erhält neue Chancen: Für
Neueinstellungen wird das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben bis zu 20 Mitarbeitern ausgesetzt; in anderen Betrieben wird es erst nach zwei Jahren wirksam. Bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages kann auf Kündigungsschutzklagen zugunsten einer Abfindung verzichtet werden.

Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten neue Chancen. Wir schaffen zusätzliche Anreize, ALG-II-Empfänger einzustellen: Für sie kann das Arbeitsentgelt in den ersten zwei Jahren bis zu 10 Prozent unter Tarif liegen. Ergänzende Sozialhilfe
soll ein angemessenes Auskommen von Arbeitnehmern sichern.

Wir erleichtern befristete Beschäftigung. Ein befristeter Arbeitsvertrag kann mit demselben Arbeitnehmer erneut geschlossen werden, wenn kein enger Zusammenhang zwischen den Arbeitsverhältnissen besteht.

Wir werden Hartz IV optimieren. Wir werden die Organisationsstruktur überprüfen und allen Kommunen die Option einräumen, die Betreuung von Arbeitslosen zu übernehmen.

Wir erleichtern Teilzeitbeschäftigung bei Kindererziehung oder Pflege. Ein genereller Rechtsanspruch auf Teilzeit überfordert insbesondere kleine und mittlere Betriebe; ein solcher Anspruch wirkt sich einstellungshemmend aus. Aber im Fall der Kinderbetreuung oder der Pflege naher Angehöriger muss das Arbeitsrecht familienfreundlich sein.

Wir wollen, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt Arbeit finden. Wir wollen ein Kombi-Lohn-Modell einführen, das die Aufnahme einfacher Arbeiten reizvoll macht.

In der Hoffnung, Ihnen unsere Standpunkte etwas näher gebracht zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl A. Lamers MdB