Frage an Karl A. Lamers von Daniel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Lamers wirbt in der Rhein-Neckar-Zeitung der Ausgabe vom 2./3. September auf Seite 9 mit dem Satz: "Direkt oder gar nicht! Über die Landesliste gibt es für ihn keinen Einzug in den nächsten Bundestag [...] Er nur mit ihrer Erststimme über ein Direktmandat seine Arbeit für unsere Region fortsetzen kann."
Das entspricht, wie es aussieht, nicht der Wahrheit. Herr Lamers befindet sich auf Platz 8 der CDU Landesliste. Ist nicht mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Landes CDU mehr als 8 Listenplätze erhält? Könnte daher diese Werbung nicht als irreführend betrachtet werden? Ich bin überzeugt, dass sich hier einige potentielle CDU Wähler, so wie ich, hinters Licht geführt sehen.
Mit freundlichen Grüßen
D. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 2. September zur Absicherung durch die Landesliste.
In der Tat werbe ich im Rahmen meines Wahlkampfes mit dem Hinweis um die Erststimme, dass ich – anders als meine Mitbewerber von der SPD und den Grünen – nur über das Direktmandat meine Arbeit für den Wahlkreis Heidelberg/Weinheim fortsetzen kann.
Richtig ist, dass ich auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Sindelfingen auf Platz 8 der Landesliste gewählt wurde. Diesem kommt allerdings praktisch keine Bedeutung zu.
Der Hintergrund ist folgender: Mit Ihrer Erststimme wählen Sie Ihren Direktkandidaten im Wahlkreis, mit der Zweitstimme eine Partei. Die Partei hat aufgrund des Zweitstimmenergebnisses in einem Bundesland den Anspruch auf eine bestimmte Zahl an Sitzen im Deutschen Bundestag. Diese werden zunächst an die Kandidaten vergeben, die in ihrem Wahlkreis direkt gewählt wurden. Bleiben dann noch Sitze übrig, werden sie an die Inhaber der Listenplätze vergeben.
Da die CDU erfahrungsgemäß in Baden-Württemberg eine hohe Zahl an Direktmandaten gewinnen wird, werden voraussichtlich keine Kandidatinnen und Kandidaten über die Landesliste nachrücken. Sie „zieht“ nicht.
Deshalb stellt die Landesliste in meinem Fall keine Absicherung dar und ich bitte die Bürgerinnen und Bürger darum, mich mit ihrer Erststimme zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers
Weitere Fragen an Karl A. Lamers
Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)