Frage an Karl A. Lamers von Andrea G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Goldstein,

vielen Dank für Ihr Anschreiben. Ich muss Ihnen sagen, ich habe großen Respekt vor dem, was Sie als alleinerziehende, berufstätige Mutter leisten. Um auf Ihre Frage zu antworten und somit zu dem formaleren Teil dieser Nachricht zu gelangen, lassen Sie mich Ihnen unsere Beweggründe für die Mehrwertsteuererhöhung aufzeigen:

Durch das Haushaltsbegleitgesetz vom 29. Juni 2006 wurde die Mehrwertsteuer - wie die Versicherungsteuer- zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte von 16 auf 19 Prozent erhöht; dies dient der Erzielung von Einnahmen zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung sowie der Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Die damit einhergehende Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte wird vom Bund mit dem Aufkommen eines Mehrwertsteuerpunktes im Volumen von 6 bis 7 Mrd. € unterstützt. Der Belastung der Konsumenten steht also insoweit eine entsprechende Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern bei den Lohnnebenkosten gegenüber. Die Entlastung der Arbeitskosten um 2 Prozentpunkte macht Arbeit damit bezahlbarer. Dadurch sind positive Beschäftigungseffekte zu erwarten, die auch eine Haushaltsentlastung zur Folge haben.

Güter des täglichen Bedarfs wie etwa Lebensmittel, ÖPNV, Zeitungen und Bücher unterliegen weiterhin der reduzierten Mehrwertsteuer von 7 Prozent. Sie sind von der Anhebung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent nicht betroffen. Wohnungsmieten bleiben nach wie vor steuerfrei. Das ist für mich ein ganz wesentlicher Punkt.

Wir befinden uns mit dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent im europäischen Mittelfeld. In einigen anderen Ländern ist die Belastung mit Mehrwertsteuer teilweise erheblich höher. So beträgt diese z. B. in Italien und Österreich 20 Prozent, in Belgien und Irland 21 Prozent, in Finnland und Polen 22 Prozent und in Dänemark, Schweden sowie Ungarn sogar 25 Prozent.

Die derzeitige günstige konjunkturelle Entwicklung bestätigt den eingeschlagenen Kurs der Großen Koalition. Deshalb dürfen wir bei der Sanierung der Staatsfinanzen nicht nachlassen.

Ich weiß, dass diese Antwort Sie nicht befriedigen wird und dass es wohl in Ihrem persönlichen Fall finanzielle Engpässe gibt. Vielleicht können Sie sich persönlich an mein Wahlkreisbüro wenden, damit wir in einem direkten Gespräch klären können, was in Ihrem besonderen Fall getan werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers MdB