Frage an Karl A. Lamers von Heike R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lamers,
ich persönlich sehe keinerlei erfolgreiche Arbeit der Verteidigungsministerin,
nur Pleiten, Pech und Pannen,
quelle: http://www.fr-online.de/leitartikel/bundeswehr-pleiten--pech-und-pannen,29607566,33627518.html
aber dennoch, Ihre Parteifreundin von der Leyen prescht mal wieder vor und fordert, öffentlichkeitswirksam, eine Verdoppelung der Verteigungsausgaben, weil es die USA wünschen und weil es ja so gerecht sei.
quelle: http://www.bild.de/politik/inland/ursula-von-der-leyen/startet-operation-aufruestung-50469760.bild.html
wieso prescht sie vor, ohne sich vorab mit den europäischen Partner zu verständigen?
Wir haften mit zig Milliarden für Griechenland, wir tragen mit zig Milliarde die europäische Hauptlast der Flüchtlingskrise, wir sind der größte Nettoeinzahler in die EU, ggf. kostet uns der Brexit weitere Milliarden (?), wer trägt die Haftung für die staatsanleihen de rPleiteländer, die die EZB aufkauft ?, ....
Herr Lamers, im Herbst sind Bundestagswahlen. Meine konkrete Frage, wo möchte Frau von der Leyen die zusätzlichen 30 Milliarden (quelle s.o.) herbekommen? Wo soll gespart werden??? Wie sollen diese 30 Milliarden sinnvoll realisiert werden, wo Frau von der Leyen schon jetzt Problem hat?
quelle: http://www.bild.de/politik/inland/ursula-von-der-leyen/startet-operation-aufruestung-50469760.bild.html
Noch eine generelle Frage. Halten Sie persänlich es für sinnvoll, das Minister auf ihrem Verantwortungsbereich keine sachliche Ahnung oder Qualifikation nachweisen müssen? Z.b. Wechselt ein Wirtschaftsminister, "damit er künftig mehr Zeit für die Familie hat", zum Außenminister;
Eine Ärztin ist Familienministerin, Arbeitsministerin, Verteidungsministerin; Bei mir kommt dies sehr unverständlich an. Weshalb sollte ich im Herbst 2017 nochmal die Union wählen?
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 17. Februar zum 2-Prozent-Ziel der NATO, der Ressortverteilung sowie der anstehenden Bundestagswahl.
Deutschland hat sich – gemeinsam mit allen NATO-Mitgliedsstaaten – dazu bekannt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dieses Ziel soll bis zum Jahr 2024 erreicht werden.
Grundsätzlich ist es richtig, dass wir die Lasten innerhalb des Bündnisses gerecht teilen müssen. Das Zwei-Prozent-Ziel ist dabei aus meiner Sicht nicht das einzige Kriterium. Aspekte der Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit müssen ebenfalls berücksichtigt werden.
Bereits heute leistet unser Land viel. Ich nenne hier beispielhaft das Engagement der Bundeswehr in zahlreichen Stabilisierungsmissionen oder unseren Beitrag zur Rückversicherung der baltischen Staaten. Mit der Erhöhung des Verteidigungshaushaltes und den beabsichtigten weiteren Anhebungen in den kommenden Jahren werden wir unserer Verantwortung gerecht und leisten einen wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit.
Darüber hinaus erkundigen Sie sich nach den notwendigen Qualifikationen für ein Ministeramt. Hierzu möchte ich gerne auf ein Interview des Parteienforschers Prof. Dr. Oskar Niedermayer ( https://www.welt.de/politik/deutschland/article123006645/ Kann-eigentlich-jeder-Minister.html ) verweisen.
Schließlich sprechen Sie die Bundestagswahl an. Die CDU hat in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche Politik für unser Land gemacht. Unsere Wirtschaft steht blendend da, wir haben Rekordzahlen am Arbeitsmarkt. Junge Menschen haben eine Perspektive und die Löhne und Renten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Erstmals seit 1969 macht unser Land keine Schulden mehr. Gleichzeitig investieren wir Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur, den Breitbandausbau sowie in Bildung und Forschung, die Ressourcen der Zukunft.
Inmitten turbulenter Zeiten in Europa und der Welt ist unser Land ein Stabilitätsanker. Das soll so bleiben. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung am 24. September.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers
Weitere Fragen an Karl A. Lamers
Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)