Frage an Karl A. Lamers von Klaus-Peter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage vom 5. September zu den Themen Flucht und Integration.

Erlauben Sie mir, zunächst festzuhalten, dass sich die Situation seit September 2015 gewandelt hat. Dies war dringend nötig. Wir haben inzwischen zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Ich nenne hier beispielhaft die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten, die schnellere Ausweisung straffälliger Asylbewerber, die Personalaufstockung bei der Polizei sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Integrationsgesetz sowie die zahlreichen internationalen Bemühungen zur Fluchtursachenbekämpfung und das EU-Türkei-Abkommen. Die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge ist spürbar zurückgegangen.

Gleichzeitig sind wir uns der weiterhin angespannten Lage selbstverständlich bewusst. Die Frage, ob alternative Fluchtrouten über Polen oder die Schweiz einer intensiveren Kontrolle bedürfen, wird deshalb regelmäßig diskutiert. Mit dem Ausbau von FRONTEX hoffe ich, dass wir baldmöglichst eine handlungsfähige europäische Behörde zum Schutz der Außengrenzen haben werden. Solange allerdings keine verlässliche und lückenlose Kontrolle sichergestellt ist, muss Deutschland die eigenen nationalen Grenzen besonders im Blick haben.

Die substantielle Aufstockung von Personal und Ausrüstung bei der Bundespolizei sowie die Zusage der Bundesländer, ebenfalls in Sicherheit zu investieren, ist ein gutes Signal. Es müssen aus meiner Sicht nun schnell Taten folgen. Darüber hinaus müssen wir darüber diskutieren, mit welchen Maßnahmen wir die Arbeit der Polizei und der Nachrichtendienste erleichtern und verbessern können.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers