Frage an Karl A. Lamers von Rainer B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lamers,
vielen Dank für Ihre vorige Antwort an Herrn Müller.
Aber glauben Sie wirklich, dass Briefe Schreiben an Frau Merkel ausreicht, wenn das Konzept eines souveränen Staates mit dem Ignorieren unserer Grenzen vollkommen ad absurdum geführt wird?
Ein souveräner Staat definiert sich i.d.R. über die Kontrolle seiner Grenzen. Nur durch eine solche Kontrolle kann er weiterhin die Gewalt seiner Exekutive, des Vorrangs seiner Legislative und Judikative geltend machen und den Gesellschaftsvertrag (was den Sinn der Schaffung eines Staatsgebildes durch Delegation des Gewaltmonopols und Schaffung groesserer Strukturen als solches angeht) aufrechterhalten. Eine solche Grenzkontrolle kann an grössere Gebilde abgegeben werden, wie im Falle eines Staatenbundes, Bundesstaates oder des Schengenraumes - solange dann die GEMEINSAME Kontrolle der AUSSEN-Grenzen funktioniert.
Dies ist aber nicht mehr der Fall. Die Grenzen sind zT wahllos offen. Frau Merkel ist mit ihrer Politik direkt verantwortlich fuer ein groesseres Terrorrisiko in unserem Land - ein Terrorrisiko, was wiederum zur Einschränkung von Bürgerrechten und Freiheiten instrumentalisiert wird.
Was wir im Moment machen, ist ungefähr so, als würden die USA ihre Grenzen zu Mexiko öffnen und dann auch noch jedem Einwanderer noch Geldmittel und kostenlose Krankenversicherung versprechen - es ist offensichtlich - das kann nicht gut gehen.
Denken Sie nicht, Sie müssen da ein wenig mehr das Heft in die Hand nehmen, um den Zielen der CDU, der Erhaltung unseres Staates in einem konservativen Verständnis, treu zu bleiben, als nun nur Briefe zu schreiben?
Vielen Dank und mit bestem Gruss
R Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Frage vom 4. Februar zum Thema Grenzsicherung.
In meinem Schreiben an die Bundeskanzlerin habe ich deutlich gemacht, dass es aus meiner Sicht umfassender Kontrollen an den deutschen Grenzen bedarf, solange die europäischen Außengrenzen unzureichend geschützt sind.
Neben dem Brief an die Kanzlerin habe ich darüber hinaus meine Haltung in den entsprechenden Gremien meiner Fraktion kommuniziert.
Zur Thematik weiterführender Konsequenzen in Form eines konstruktiven Misstrauensvotums habe ich mich im November auf Abgeordnetenwatch klar positioniert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers MdB