Frage an Karl A. Lamers von Juergen E. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Engert,

vielen Dank für Ihre Frage vom 14. September zur Flüchtlingssituation.

Artikel 16 des Grundgesetzes sowie die Genfer Flüchtlingskonvention, die Deutschland unterzeichnet hat, gewähren Verfolgten Menschen Schutz in unserem Land. Unser Land kann helfen, aber es ist auch klar: Wir können nicht alle aufnehmen.

Mit dem Bundestagsbeschluss vom 15. Oktober wurden wichtige Maßnahmen eingeleitet, um die Situation zu verbessern. Insbesondere sollen bei der Bundespolizei 3.000 neue Stellen geschaffen werden. Um den geordneten Ablauf der Einreise zu gewährleisten, hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB außerdem die Einführung zeitlich befristeter Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich angeordnet.

Die polizeiliche Arbeit im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften ist derweil Sache des jeweiligen Bundeslandes. Alle Länder sind dazu aufgerufen, zu prüfen, inwiefern eine verstärkte Polizeipräsenz gegebenenfalls nötig erscheint und entsprechend zu reagieren.

Sehr wichtig ist in der momentanen Situation die von Ihnen richtigerweise angesprochene Verkürzung der Asylverfahren. Neben der Einstellung von zusätzlichem Personal und Unterstützung durch die Bundeswehr müssen wir auch Synergieeffekte, beispielsweise mit der Bundesagentur für Arbeit, besser nutzen. Die angesichts der sehr schnell steigenden Asylbewerberzahlen erforderliche Beschleunigung der Verfahren benötigt jedoch Zeit. Mit der zentralen Registrierstelle in Heidelberg hat Baden-Württemberg ein Pilotprojekt zur schnelleren Registrierung und Verteilung gestartet, das im Erfolgsfall Modellcharakter haben könnte.

Schließlich erkundigen Sie sich nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Eine solche Zahl ist schwierig festzulegen, da sie die Begleitumstände völlig ausblendet. Richtig ist, dass wir dringend zu einer fairen Verteilung von Flüchtlingen in Europa kommen müssen. Die „Weiterleitung“ von Flüchtlingen nach Deutschland ist inakzeptabel.

Außerdem steht die Frage des Familiennachzuges im Raum. CDU, CSU und SPD haben sich bereits darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Inwiefern diese Regelung ausgeweitet werden kann, muss geprüft werden.

Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, einerseits die Verfahren in Deutschland zu beschleunigen und die Situation vor Ort zu verbessern und andererseits intensiv an einer internationalen Lösung mitzuwirken. Dies bedeutet, dass es eine europäische Einigung geben muss, die belastbare Verpflichtungen beinhaltet. Außerdem setzt sich unser Land für die Bekämpfung der Fluchtursachen ein, unterstützt die Anrainerstaaten Syriens bei der Unterbringung der Flüchtlinge und versucht auf diplomatischem Weg, in internationalen Konflikten (beispielsweise in Syrien oder der Ukraine) zu vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl A. Lamers MdB