Frage an Karl A. Lamers von Markus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Haun,

vielen Dank für Ihre Frage vom 29. August zur Situation der Flüchtlinge in Deutschland.

Bereits in den vergangenen Jahren hat die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber deutlich zugenommen. Wurden im Jahr 2010 circa 48.500 Anträge in unserem Land gestellt, waren es 2014 bereits über 200.000. Auf diese Entwicklung wurde mit der zusätzlichen Bewilligung von Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und weiteren Maßnahmen reagiert. In diesem Jahr haben sich die Flüchtlingszahlen nochmals deutlich erhöht.

Am 15. Oktober hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Asylpaket verabschiedet, mit welchem dem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen in unserem Land Rechnung getragen wird. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich darüber hinaus auf die Einrichtung von Aufnahmeeinrichtungen verständigt, in denen beschleunigte Verfahren von Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ durchgeführt werden sollen. Ich begrüße diese Einigungen, die einen wichtigen Beitrag zur Normalisierung der Situation leisten werden.

Unser Land hat mit großer Offenheit auf die Flüchtlinge reagiert. Zahlreiche Menschen helfen ehrenamtlich und unterstützen die Behörden. Bedauerlicherweise gibt es aber auch immer wieder Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und rechtsextreme Gruppen versuchen, die Flüchtlingsthematik für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. In diesem Zusammenhang freut es mich außerordentlich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus eintreten.

Zu diesen Menschen zählt auch mein Kollege, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn MdB. Seinen von Ihnen angesprochenen Twitter-Post hat er zwischenzeitlich gelöscht, seine Wortwahl korrigiert und in einem Interview dazu Stellung bezogen.

Es gilt in der momentanen Situation nun, unsere Kräfte darauf zu konzentrieren, die gefassten Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen, die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und auch über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Lage zu beraten. Dies schließt Fragen des Familiennachzugs ein.

Die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Unterstützung der Anrainerstaaten Syriens bei der Flüchtlingsunterbringung und eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa sind darüber hinaus Prioritäten der Bundesregierung, um nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl A. Lamers MdB