Frage an Karl A. Lamers von Patrick S. bezüglich Innere Sicherheit
Aufbau CSAR-Fähigkeiten u. Zukunft SOF-Air
(die Auswahl eines Themas bezüglich allgemeiner Fragen der Verteidigung ist in der Maske leider nicht vorgesehen)
Sehr geehrter Herr Dr. Lamers,
da nun endlich die Beschaffung der EC 645 T2 zur Verbringung v. Spezialkräften angelaufen ist, ist dies erst einmal ein Grund zur Freude.
Es besteht aber weiterhin die Problematik, dass ein mittlerer Transporthubschrauber zwecks Verbringung SK nicht vorhanden ist. Somit stellt auch die Neuanschaffung der EC 645 nur eine teilweise Lösung des Problems dar und eine seit zwei Jahrzehnten bekannte Fähigkeitslücke hat weiterhin Bestand.
Selbiges gilt für die Kampfrettung, also den Bereich CSAR. Da in letzter Zeit das Gerücht aufkam, man denke zwecks Ersatz CH-53 auch an die CH-47:
1. Ist geplant nur einen leichten Mehrzweckhubschrauber (EC645T2) u. einen schweren Transporthubschrauber f. CSAR u. SOF-Air zu beschaffen, um so das benötigte Spektrum abzudecken oder wird auch weiterhin über die Anschaffung eines mittleren Transporthubschraubers (unter Verzicht auf größeres Modell) f. diesen Bereich nachgedacht?
Also Ersatz CH-53, CSAR u. SOF-Air : CH-47F, HH-47/MH-47G u. MH-47G
oder Anschaffung Flottenmix MH-60/HH-60/evtl. auch SH-60 f. Marine?
Evtl. sogar 1 Modell f. beide Bereiche? MH-47G f. SOF-Air u. CSAR (Rüstsatz bzw. Anpassung)
2. Wird eine Anschaffung v. CH-47 u. Modellvarianten in Betracht gezogen?
3. Erfolgt die Einholung v. Erfahrungsberichten der franz. Seite (EC725)?
4. Einholung v. Informationen über Beweggründe der ital. Regierung bezüglich Anschaffung HH-101A?
5. Wird reflektiert warum div. Verbündete hier schneller u. zielstrebiger handeln?
6. Findet eine grundsätzliche Diskussion bezüglich CSAR noch statt?
7. Wird über eventuelle Kooperation mit den Niederlanden nachgedacht (CH-47 u. Derivate)?
Wurde CSAR nicht vom mittlerweile leider verst. Peter Struck als "dringend benötigte Kernkompetenz" bezeichnet? Warum wurde bis heute nicht gehandelt?
Grüße
P. Schnauder
Sehr geehrter Herr Schnauder,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. Dezember zu Beschaffungs- und Entwicklungsvorhaben der Bundeswehr im Bereich der Luftwaffe.
Parlament und Regierung sind aktuell dabei, die bisherigen Entwicklungsvorhaben NH-90 und Unterstützungshubschrauber Tiger zur Versorgungsreife zu bringen und die Beschaffungsplanungen auf der Grundlage der in der Zeit des Bundesministers de Maizière getroffenen Struktur- und Ausrüstungsentscheidungen umzusetzen - einschließlich der Stückzahlreduzierungen.
Zu berücksichtigen ist, dass die bestehenden Verträge noch längst nicht abgewickelt und bezahlt sind. Hinzu kommen die Modernisierung der MTH CH-53 und die Beschaffung der LUH-SOF (Light Utility Helicopter Special Operations Forces) für die Spezialkräfte.
Insoweit stellt sich die Frage nach der Konkretisierung weitergehender Vorstellungen, wie sie von Ihnen skizziert worden sind, derzeit nicht. Planungen für neue und ganz andere Hubschrauber müssten auch mit Haushaltsmitteln unterlegt sein, wenn diese Planungen nicht bloß Denkspiele ohne Aussicht auf Realisierung bleiben sollen. Haushaltsmittel für solch weitreichende Pläne stehen derzeit nicht zur Verfügung und werden voraussichtlich in absehbarer Zeit auch nicht freizumachen sein.
Der CSAR-Hubschrauber befindet sich unverändert in der Planung. Die diesbezügliche Fähigkeitslücke ist noch nicht geschlossen. Insofern besteht hier derzeit für das Parlament kein Handlungsbedarf.
Im Hinblick auf den Marinehubschrauber ist davon auszugehen, dass der NH-90 MTH „Sea Lion“ nach einigem Hin und Her in der Vergangenheit nun in den nächsten Jahren zulaufen wird, und wir hoffen, dass die inzwischen zu Tage getretenen Mängel dieses Hubschraubers (bei Marinen befreundeter Staaten) bis dahin behoben sind.
Wir sind weiterhin bereit, die Streitkräfte zur Erfüllung ihres Auftrages mit den notwendigen und geeigneten Mitteln auszustatten - allerdings unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Die Konsolidierungsziele der Bundesregierung sind auch für den Bereich des Verteidigungshaushalts verbindlich. Trotz finanzieller Zwänge ist bisher die für Einsätze notwendige Ausrüstung zur Verfügung gestellt worden.
Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass die Bundeswehr ihren wichtigen Auftrag erfüllen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers MdB
Weitere Fragen an Karl A. Lamers
Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
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(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)