Frage an Karl A. Lamers von Albert B. bezüglich Finanzen
Hallo, 1991 wurde uns versprochen, dass der Soli nur bis 2011 begrenzt wird. Nun läuft der Soli bis 2019. Abgeschafft werden soll er wohl nicht. Warum belügen Sie uns Bürger und Steuerzahler ständig?? Ich werde zum Nichtwähler, weil ich keinen müden Euro für meine abgegeben Wähler-Stimme für die Partei bezahlen will !!!
Sehr geehrter Herr Butz,
für Ihre Anfrage vom 25. Juli 2013 zum Thema Solidaritätszuschlag möchte ich Ihnen danken.
Der Solidaritätszuschlag ist eine Steuer, die 1991 eingeführt wurde, um die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren. Sie wird vom Bund erhoben und im Rahmen des Solidarpaktes an die neuen Bundesländer abgeführt.
Ein fester Zeitpunkt, an dem der Solidaritätszuschlag auslaufen soll, ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. 2004 lief der Solidarpakt I aus, wurde jedoch, aufgrund des zum damaligen Zeitpunkt nach wie vor bestehenden Bedarfs, durch den Solidarpakt II ersetzt. Dieser Vertrag zwischen Bund und Ländern hat eine Laufzeit bis zum Ende des Jahres 2019.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entlastet werden müssen. Der Solidaritätszuschlag wird im Jahr 2019 seinen Auftrag erfüllt haben und ich habe Bedenken, was eine weitere Erhebung des Zuschlages betrifft.
Gleichzeitig stimme ich dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfang Schäuble, zu, dass der Solidaritätszuschlag auf absehbare Zeit kein drängendes Problem darstellt. Der Bund muss seine Verpflichtungen im Rahmen des Solidarpaktes II erfüllen. Insofern wird über die Zukunft des Solidarzuschlages erst der übernächste Deutsche Bundestag im Jahr 2018 befinden.
Ich werde die Diskussion über den Solidaritätszuschlag weiterhin genau verfolgen und mich für finanzielle Entlastungen im Deutschen Bundestag einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers
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Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
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