Frage an Karl A. Lamers von Steffen B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lamers,
was werden Sie fuer die "Entbuerokratisierung" tun? Ich weise mein Einkommen mehrmals jaehrlich beim Arbeitsamt (Kindergeld), Wohngeldstelle, Finanzamt, Bauamt (Wohnungfoerderung), Buergeramt (GEZ-Befreiung) und Landesbank (Erziehungsgeld) nach. Ich bin Doktorant und verdiene selbststaendig ein paar Euro hinzu, so dass jeder Behoerdengang mit 30 Euro pro Stunde zu buche schlaegt. Muss das sein? Ist es nicht moeglich, sein Einkommen EINMAL im Jahr bei einem Finanzamt, das diesen Namen verdient, nachzuweisen und dann alle Steuern und Foerderungen gegeneinander aufzurechnen? Aehnliche beispiele aus anderen Bereichen fehlen gewiss nicht.
Mir ist bewusst, dass das nicht von heute auf morgen geht, daher meine Frage: Welche konkreten Schritte unternehmen Sie resp. werden Sie unternehmen, um dieser Verschwendung von Arbeitszeit (Verwaltungsarbeit in diesem Sinne erzeugt keinen Mehrwert) und damit Geld ein Ende zu bereiten? Tun Sie ueberhaupt etwas?
Mit freundlichem Gruss, Steffen Brinkmann
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
herzlichen Dank für Ihre e-mail, die mich über die Internetseite www.kandidatenwatch.de erreicht hat.
Die von Ihnen geschilderte Situation betrifft alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Auch unser Mittelstand, die tragende Säule unserer Wirtschaft, sieht sich täglich mit der Problematik konfrontiert. Unzählige Vorschriften und Regelungen sind für unser Wachstum und Beschäftigung zu einer Bremse geworden. Deutsche Unternehmen müssen jährlich insgesamt 46 Mrd. Euro nur für die Erfüllung bürokratischer Pflichten aufwenden. Genauso kostet es den einzelnen Bürger Zeit und damit Geld – ich sehe das geanuso wie Sie.
Deshalb wollen wir vor allem eine Deregulierung, einen Aufgabenabbau und die Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten, damit in Deutschland wieder Arbeitsplätze neu entstehen und unser Land als Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb wieder attraktiver wird. Dies soll aber auch für den einzelnen Bürger gelten, der sich genauso wie die Firmen durch das Dickicht der Vorschriften und deren Auswirkungen zu kämpfen hat. Wir werden deshalb die dringend benötigte Reform unseres Steuersystems vornehmen.
Im Mittelpunkt einer Steuerreform steht die Vereinfachung und mit ihr die Leistungsgerechtigkeit. Die Steuervereinfachung bedeutet gerade auch für den einzelnen Bürger, dass die Steuererklärung und die Steuerveranlagung nicht kompliziert und langwierig, sondern ohne großen Zeitaufwand zu bewältigen sein sollen.
Wir werden deshalb im Zuge unseres Vorhabens in dieser Legislaturperiode ein neues Steuergesetzbuch für Einkommensteuer und Unternehmensteuer verabschieden mit dem Ziel vor allem der Vereinfachung, Transparenz und somit mehr Gerechtigkeit.
Ihr Vorschlag, das Einkommen einmal im Jahr beim Finanzamt nachzuweisen und alle Steuern und Forderungen gegeneinander aufzurechnen, erscheint mir sinnvoll – er spart Zeit. Wenn die Union nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 die Regierung stellen sollte, will ich Ihren Vorschlag gern dem Finanzministerium unterbreiten.
In der Hoffnung, Ihnen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers MdB
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Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
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