Frage an Karl A. Lamers von Peter H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hemberger,

für Ihr Schreiben, in dem Sie mir Ihre Sorgen und Bedenken in bezug auf den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB erläutern, möchte ich Ihnen danken. Zunächst bitte ich Sie jedoch um Entschuldigung, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. In Anbetracht der Vielzahl an Schreiben, die mich täglich erreichen, war Ihre Anfrage in meinem Büro untergegangen und ist mir erst jetzt wieder vorgelegt worden.

Deutschland hat bisher in Bezug auf die Eurostabilisierung gegenüber der EZB keine Zahlungen geleistet. Natürlich ist die EZB mit dem Aufkaufprogramm von Staatsanleihen aus Krisenländern Risiken für ihre Bilanz eingegangen. Grundsätzlich gilt, dass falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, der Fehlbetrag gemäß Artikel 33 der Satzung des ESZB aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden kann, die nach Artikel 32.5 der Satzung (gemäß Kapitalanteil) an die nationalen Zentralbanken verteilt werden. In letzter Konsequenz ist also eine Belastung des Bundeshaushalts etwa über eine geringere Gewinnabführung der Bundesbank an den Bundeshaushalt nicht ausgeschlossen.

Eine genaue Bezifferung des Risikos ist aber kaum möglich. Der deutsche Kapitalanteil beträgt 18,9 % des gesamten EZB-Kapitals. Lassen Sie mich noch betonen, dass Anleihekäufe generell zu den Instrumenten der Geldpolitik gehören, für die EZB allein für (nicht getätigte) Primärmarktkäufe verboten sind und auch von der Bundesbank zu "DM-Zeiten" ab und zu getätigt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Karl A. Lamers