Frage an Karl A. Lamers von Elisabeth M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Lamers,
Bei der Durchsetzung des Bahnprojekts Stuttgart 21 und der damit verbundenen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wurde der Stuttgarter Zeitung zufolge der Bundestag von Vertretern der Bahn und der Landesregierung getäuscht: „Ziel des Konzerns war es demnach, sicherzustellen, dass die geplante Neubautrasse im Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie vordringlicher Bedarf eingestuft wird. Dieser Plan wurde 2003 vom Parlament ... auf der Basis der offiziellen Kalkulation von 1,35 Milliarden Euro beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt ... hatten die Projektplaner des Konzerns intern die Baukosten für die Schnellbahnstrecke aber bereits auf 2,6 Milliarden Euro veranschlagt. Diese Berechnungen wurden dem Bundestag nach den Recherchen der StZ wissentlich vorenthalten, um die für den geplanten Bau von Stuttgart 21 zwingend notwendige Schnellbahnstrecke, die zu großen Teilen vom Bund finanziert wird, nicht zu gefährden. Das zeigt ein Gesprächsprotokoll eines Treffens zwischen DB-Verantwortlichen und Vertretern der damaligen Landesregierung vom Juni 2003. Bei dem Treffen gab Eckart Fricke, seinerzeit in leitender Funktion bei der Bahntochter DB Netz tätig, die Losung aus, bis zur Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans keine neuen Baukosten zu kommunizieren, um "keine unzeitgemäße Diskussion auszulösen". Fricke ... bestätigte die Aussage gegenüber der StZ, wollte dies aber nicht als Täuschung des Parlaments verstanden wissen.“ http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neubaustrecke-bahn-hat-kosten-fuer-ice-trasse-geschoent.4b7c62c5-900c-467f-a7f6-468b60f0970e.html
Meine Fragen: Was werden Sie tun, um diese ungeheuerliche Missachtung des Parlaments zu sanktionieren? Werden Sie dafür sorgen, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, um diese Täuschung der Abgeordneten aufzuklären? Werden Sie dafür sorgen, dass sich endlich auch die Strafverfolgungsbehörden mit diesem Vorgang befassen?
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Engagement in der Frage zu den Vorgängen um die ICE-Trasse Wendlingen-Ulm.
Der Bund hat im September 2010 seine Zusage zur Übernahme der Kosten für das Projekt ab 2016 im Rahmen einer Anschlußfinanzierung trotz der damals bekanntgewordenen Kostenerhöhung aufrechterhalten.
Insgesamt besteht – auch im Hinblick auf ein Gutachten durch das Bundesverkehrsministerium 2007 – kein Zweifel an der Rentabilität der Trasse.
Die kürzlich in den Medien diskutierte Vorenthaltung von damals aktualisierten Kostenkalkulationen durch die Deutsche Bahn AG im Jahr 2003 und den damit verbundenen Verdacht, der Bauherr hätte sich die Finanzierungszusage durch den Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erschlichen, werden wir kritisch verfolgen. Zu einem späteren Zeitpunkt können auch konkretere Maßnahmen getroffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers MdB
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