Frage an Karl A. Lamers von Thorsten J. bezüglich Verbraucherschutz

Hallo Herr Lamers,

Ihre Antwort auf die Frage meines Vorgängers zu Volksentscheiden habe ich gelesen. Sie haben darum gebeten, dass er die Frage in seinem Wahlkreis in Stuttgart stellen möge.

Ich bin aus Ihrem Wahlkreis und bin daran interessiert, warum Sie sich gegen Volksentscheide zu bundespolitischen Themen aussprechen? Deshalb möchte ich die gestellte Frage aufgreifen:

Die Erfahrungen auf Gemeinde- und Länderebene in Deutschland sind durchaus positiv. Mit der Annahme des Lissabonvertrages, den die CDU massiv unterstützt, wird es auch auf EU-Ebene die Möglichkeit von europäischen Bürgerinitiativen geben. Die Bundesebene ist dann die einzige politische Ebene ohne jegliche plebiszitäre Elemente.

Vielen Dank für eine Antwort.
Thorsten Jakubowski