Karin Zacharias-Langhans

Der Basis bin ich beigetreten, weil ich von dem Rahmenprogramm begeistert war (https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2021/07/2020-11-dieBasis-Rahmenprogramm.pdf), in dem es u. a. heißt:

"Im Zentrum unserer Arbeit steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen als körperlich-seelisch-geistiges Wesen, das in eine soziale Gemeinschaft und in die natürliche Umwelt eingebunden ist. Wir setzen uns dafür ein, dass das Leben des
Einzelnen in größtmöglicher Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung möglich ist. Das Zusammenleben in einer
Gemeinschaft gleichberechtigter Individuen soll in gegenseitiger Verantwortlichkeit und Solidarität ermöglicht werden.
Die Achtung vor der Natur und ihr nachhaltiger Schutz sind ebenfalls fester Bestandteil unserer Politik.
Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und setzen uns für die Aufrechterhaltung der Grundrechte ein. Diese
müssen auch in Krisensituationen gelten. Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab und versuchen diese aktiv zu verhindern."

Das kann ich auch heute noch sehr gut mittragen.

Meine politischen Ziele für Berlin sind:

• Einführung der direkten Demokratie auf Bezirks- und Quartiersebene zu allen Fragen, die das Leben vor Ort beeinflussen (Städtebau, Bauplanung, Verkehrsplanung, Grünflächen, lokale Steuern, Wohnungsbau, Gewerbeförderung, Märkte, Energieversorgung und -Erzeugung gemeinsam mit den Berliner Stadtwerken)
• Ausstattung der Bezirke und Quartiere mit den dafür notwendigen Mitteln ("Bürgerhaushalte") in ausreichendem Umfang
• Bürgerräte in den Quartieren als Element der direkten Demokratie mit Entscheidungskompetenz und Budget
• Ausbau der regionalen Lebensmittelversorgung
• Kooperation zur Lebensmittelversorgung mit Klein- und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben aus dem Umland
• Hilfe bei der Umstellung auf regenerative Landwirtschaft durch Abnahmevereinbarungen und stabile Preise
• verbesserte Mittelausstattung der Bezirke und Quartiere, verbunden mit einer Stärkung der Stellung dieser politischen Ebene gegenüber Land und Bund im Rahmen der legislativen Kompetenzen und der damit verbundenen Finanzierungskompetenz
• Initiative zur Versorgung der Quartiere aus sich selbst heraus (Altenpflege, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung) (Strategie, Konzepte und Umsetzung - ein Fahrplan für die nächsten Jahrzehnte)
• Umbau des Haus der Statistik zu einem Quartiershaus (Altenpflege, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Kultur) mit Mitteln der Europäischen Union und des Bundes
• Trennung der Verkehrswege von Rad und Auto
• Reduzieren des PKW-Verkehrs auf das notwendige, jedenfalls im Bezirk Mitte mit seiner guten ÖPNV-Versorgung, stattdessen lieber kostengünstige Taxi für bestimmte Gruppen, z. B. Senioren
• Beenden der Korruption und Günstlingswirtschaft im Berliner Bauwesen und im Wohnungsbau
• Transparenz der Legislative gegenüber den Bürgern (kein verstecken kontroverser Gesetzesvorhaben unter unverdächtigen Überschriften)
• Senken der Abgeordnetenbezüge im Abgeordnetenhaus, Transparenz der Bezüge, Ausgaben und Nebeneinkünfte
• Abwählbarkeit der Abgeordneten während der Legislaturperioden
• die Vertreter des Landes Berlin sollen sich im Bundesrat für folgende Politik einsetzen
  • keine Mittel für Waffenexporte, und schon gar nicht in Kriegsgebiete
  • Einhaltung der Gewaltenteilung
  • Lobbyismus beenden
  • Offenlegung der Abgeordnetenbezüge und Nebeneinkünfte
  • Senken der Abgeordnetenbezüge