Frage von Andreas H. • 07.05.2022
Antwort ausstehend von Karin Prien CDU
Graffitis an Flächen fremder Eigentümer sind und bleiben, bei allem Verständnis für Jugendliche, die ihre künstlerischen Ausdrucksformen suchen mögen, eine Straftat und lösen zurecht zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aus. Eine konsequente, zeitnahe Rechtsverfolgung, auch seitens der öffentlichen Hand, halte ich für notwendig.
(...) ein Musikschulfördergesetz in der nächsten Legislaturperiode halte ich für sinnvoll, wenn es mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterlegt werden kann.
für den Fall meiner Wahl werde ich mich als zuständige Landtagsabgeordnete darum kümmern, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt aufzuklären durch Gespräche mit den relevanten Akteuren