Frage von Jennifer P. • 15.08.2013
Antwort von Karin Hartmann SPD • 02.09.2013
Sehr geehrte Frau Pfeifer,
Sehr geehrte Frau Pfeifer,
(...) Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass es Pflicht der Kanzlerin und der Bundesregierung ist, unsere Grundrechte zu verteidigen und unsere Souveränität zu wahren. Von der Kanzlerin und von dem Innenminister hätte ich erwartet, dass sie gegenüber den USA und Großbritannien wesentlich deutlicher eingeforderte hätten, dass die Souveränität auf Augenhöhe gewahrt werden muss. Aus meiner Sicht lässt die Nachhaltigkeit der Bundesregierung in dieser Angelegenheit sehr zu wünschen übrig. (...)