Frage an Karin Hartmann von Petra S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Hartmann,
ich bekomme leider keine Antwort von Dr. Michael Meister und möchte Sie und die anderen Kanditaten mit den Fragen aus dem offenen Brief von Juli Zeh konfrontieren und bitte Sie mir über Abgeordnetenwatch eine Antwort zu den dringlichsten Fragen rund um die Bürgerrechte zu geben.
Fragen aus dem offenen Brief von Juli Zeh aus der FAZ
Die Fragen:
Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind?
Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion?
Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt?
Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?
Mit freundlichem Gruß
Petra Schaberger
Sehr geehrte Frau Scharberger,
ich bitte um Verständnis für meine späte Beantwortung; leider wurde mir Ihre Frage erst am 2.9. offiziell zugeleitet - ich habe sie zwar in Abgeordnetenwatch gelesen, konnte aber nicht antworten.
Zu Ihrer Frage:
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass es Pflicht der Kanzlerin und der Bundesregierung ist, unsere Grundrechte zu verteidigen und unsere Souveränität zu wahren. Von der Kanzlerin und von dem Innenminister hätte ich erwartet, dass sie gegenüber den USA und Großbritannien wesentlich deutlicher eingeforderte hätten, dass die Souveränität auf Augenhöhe gewahrt werden muss. Aus meiner Sicht lässt die Nachhaltigkeit der Bundesregierung in dieser Angelegenheit sehr zu wünschen übrig. Außerdem stellt sich die Frage, was die Bundesregierung für Sicherheiten hat, welche glaubwürdig gewährleisten, dass unsere Souveränität in Zukunft gewährleistet ist und welche Möglichkeiten wir haben, dies zu überprüfen.
Wieweit BND und Verfassungsschutz involviert und informiert sind/waren und ob die Abhöraktionen politisch gewollt/toleriert sind, kann ich leider nicht beurteilen. Ebenso wenig kann ich mir ein Urteil darüber erlauben, ob die Bundesregierung absichtlich den Rechtsstaat umgeht, statt ihn zu verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Hartmann
Weitere Fragen an Karin Hartmann
Das Thema wurde in meiner Fraktion noch nicht abschließend beraten
Ich unterstütze dies.
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