Frage an Karin Hartmann von Thomas von M. bezüglich Bildung und Erziehung
Das Kultusministerium hat am 27. April 2015 angekündigt, Grundschulen und Gymnasien ab dem Schuljahr 2015/16 weniger Lehrer zuzuweisen. Zahlreiche Stellen sollen zugunsten von Inklusion, Ganztagsangeboten oder auch Deutschförderangeboten verwendet werden. Was sind das für unlogische Planungen, die an sich sinnvolle Ziele durch Aufreißen von Lücken in anderen Bereichen anstreben? An meinem Gymnasium, aber nicht nur hier, sollen nun Kompensationsstunden in der Eingangsphase der Oberstufe, wichtige Leistungskurse und weitere pädagogisch wichtige Angebote gestrichen und die Anzahl der Schüler in den Kursen erhöht werden. Die "Umlenkung" der Ressourcen geht deutlich zulasten schwächerer Schüler und z.B. von MINT-Fächern. Haben Sie vor, etwas dagegen zu unternehmen?
Sehr geehrter Herr von Machui,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich teile Ihre Meinung, dass grundsätzlich Maßnahmen zum Ausbau von Ganztagsschulen, zur Verbesserung der Inklusion und zur Förderung von Deutschkursen begrüßenswert sind. Diese dürfen aber nicht auf Kosten anderer wichtiger Bereiche erfolgen, sondern erfordern zusätzliche Stellen. Nach den Plänen des Kultusministeriums soll ein Teil dieser Stellen jedoch durch Einsparungen in Oberstufen und Grundschulen erbracht werden. Deshalb ist gerade in ländlichen Regionen mit niedrigen Jahrgangsbreiten noch eine weitere drastische Reduzierung des Kursangebots zu befürchten. Gruppengrößen werden ansteigen und Förderangebote gestrichen.
Die SPD-Fraktion hat bereits eine kleine Anfrage (Drucksache 19/1931) auf den Weg gebracht, um die Hintergründe und Konsequenzen dieser „Umschichtungen“ zu beleuchten. Die Antwort des Kultusministeriums können Sie auf dem Landtagsinformationssystem abrufen. Mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zu den geplanten Stelleneinsparungen sehen wir uns bestätigt, dass die Landesregierung ihre Ankündigungen bezüglich drastischer Stellenkürzungen an Oberstufen und Grundschulen umsetzt. Wir befürchten eine deutliche Einschränkung des Kursangebots an gymnasialen Oberstufen, wodurch schließlich die Wahlfreiheit bei der Belegung von Kursen eingeschränkt wird.
Ich möchte Sie noch auf drei weitere parlamentarische Initiativen hinweisen (Drucksache 19/2016, 19/1753, 19/1916) - ebenfalls im Internet abrufbar. Die Antworten des Kultusministeriums stehen leider noch aus. Wir als SPD-Fraktion stehen den geplanten Kürzungen bzw. Umschichtungen von Lehrerstunden kritisch gegenüber und behalten uns nach Vorliegen der Antworten weitere parlamentarische Initiativen vor.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Hartmann, MdL
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