Würden Sie einer Gesetzesinitiative zustimmen, das ein vollständiges Handelsembargo gegenüber Russland vorsieht?

Sehr geehrter Herr M., sehr geehrter Damen und Herren,

Putin zertrümmert mit seiner Invasion in die Ukraine die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte. Er stellt sich auch ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft.

Das weitere Vorgehen bezüglich weitergehender Sanktionen und Waffenlieferungen muss, wie bislang auch, mit anderen EU-Staaten und der USA abgestimmt werden.
Deutschland und Europa unterstützen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage. Das haben wir auch in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren in großem Umfang getan. Deutschland war und ist einer der größten finanziellen Unterstützer der Ukraine.

Ebenso hat die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefert und damit die Menschen, die nicht nur ihre Heimat verteidigen, sondern für Freiheit und Demokratie kämpfen, zu unterstützen.
Gemeinsam mit den EU-Staats- und -Regierungschefs hat Deutschland ein Sanktionspaket von bisher unbekanntem Ausmaß verabschiedet. Wir schneiden russische Banken und Staatsunternehmen von der Finanzierung ab. Wir verhindern den Export von Zukunftstechnologien nach Russland. Wir nehmen die Oligarchen und ihre Geldanlagen in der EU ins Visier. Hinzu kommen die Strafmaßnahmen gegen Putin und Personen in seinem direkten Umfeld sowie Einschränkungen bei der Visavergabe für russische Offizielle. Und wir schließen wichtige russische Banken vom Bankenkommunikationsnetz SWIFT aus.

Dieser Angriffskrieg hat die Geschlossenheit des Westens gestärkt. Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der NATO. Die Bundeswehr hat ihre Unterstützung für die östlichen Bündnispartner bereits ausgeweitet und wird das weiter tun.
Alleingänge Deutschlands halte ich deshalb nicht für sinnvoll.

Ich bin weder Bundestagsabgeordnete, noch Sicherheitspolitikerin, noch verfüge ich über ausreichend Informationen, die mir erlauben würden, entgegen den zuständigen Fachleuten in der Bundesregierung die Sinnhaftigkeit einer Gesetzesinitiative für ein weiteres Handelsembargo beurteilen zu können. 

Mit freundlichen Grüßen

Karin Hartmann