Frage an Karin Halsch von Dörte P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Seidel-Kalmutzki,
die rot-rote Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus hat – mit Unterstützung anderer Fraktionen - in den vergangenen Jahren zahlreiche Gesetze beschlossen, die den Berlinern umfangreichere Informations- und Mitwirkungsrechte geben. Um nur einige zu nennen: Einführung von Bürgerentscheiden in den Bezirken - der erste wird am 17. September in unseren Bezirk stattfinden - , Erleichterungen bei Volksbegehren und Volksentscheiden und die Möglichkeit, bereits ab 16 Jahre die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) zu wählen. Auch dass die BVV den Einwohnern ein Rederecht in den Sitzungen der BVV und ihren Ausschüssen einräumen kann, ist auf jüngste Entscheidungen im Abgeordnetenhaus zurückzuführen. Unser Bezirk praktiziert das ja seit April.
Was wollen Sie persönlich in den kommenden 5 Jahren tun, um die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgern auf Landesebene und in den Bezirken für den Bürger transparenter zu machen und ggf. auch zu erweitern?
Mit freundlichen Grüßen
Dörte Putensen
Sehr geehrte Frau Putensen,
Sie haben Recht, die Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten auf Bezirksebene sind im Juli 2005 deutlich erweitert und verbessert worden. Das wird auch auf Landesebene der Fall sein, wenn die Wählerinnen und Wähler der dafür notwendigen Verfassungsänderung zustimmen. Seien Sie gewiss, dass ich die vielfältigen Kontakte, die während meiner politischen Arbeit habe, nutzen werde, um die Bürgerinnen und Bürger auf ihre Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten hinzuweisen.
Ich denke, dass wir den neu eingeführten Instrumenten erst einmal eine gewisse Zeit geben sollten, ihre Wirkung zu entfalten. Dann kann man überlegen, wo und ob Optimierungsbedarf besteht.
Aus meiner Sicht zeichnet sich in absehbarer Zeit Handlungsbedarf bei der Durchführung von Bürgerentscheiden ab. Die bestehenden Regelungen erweisen sich in der Praxis als zu kompliziert und daher auch nicht transparent genug. Das neue Parlament wird den ersten Berliner Bürgerentscheid sicher gründlich auswerten und dann entscheiden, ob es Handlungsbedarf erkennt.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch die Bitte an Sie, die Initiatoren des Bürgerentscheides zu unterstützen und für die Variante "A" zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Seidel-Kalmutzki
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