Frage an Karin Bothe von Thorsten J. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Bothe,
rückblickend ist festzustellen, dass der überwiegende Anteil von Maßnahmen zum Umweltschutz nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben. Beim Dualen System Deutschland werden große Teile thermisch verwertet, die Feinstaubfilter in PKW haben keinen meßbaren Erfolg gebracht, Energiesparlampen haben sich mit Blick auf den Entstehungsweg als Umweltsünde entpuppt, die Pfandabgabe auf Einwegflaschen hat zur Zunahme von Einwegverpackungen geführt, das einpacken von Altbauten in Styropor löst nicht die Frage, wie der Dämmstoff später entsorgt werden soll und führt zu schlechtem Raumklima, E10 Kraftsoff wird vom Verbraucher nicht gewollt, da E5 völlig ausreicht und europäische Vorgaben erfüllt und mit dem hoffieren von unseren großen Energiekonzernen sind dezentrale und hoch effiziente Lösungen (z.B. Blockheitzkraftwerke in Neubaugebieten) in weite Ferne gerückt.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese offensichtlich unrentablen und den Bürger mit Mehrkosten belastenden Maßnahmen zurückgenommen werden ?
Ferner stellt sich die Frage, wie unser Straßennetz binnen kurzer Zeit von Grund auf modernisiert werden kann, da aufgrund unzureichender Infrastruktur und schlechter Straßen ein größeres Energiesparpotential zu erreichen ist, als mit anderen Maßnahmen erreicht werden kann. Auch glaube ich, dass jedes weitere Jahr mit Verzögerungen im Staßenbau die Folgekosten weiter steigen läßt. Welche Maßnahmen können Sie sich hier vorstellen und von welchem Zeitansatz gehen Sie dabei aus ?
Abschließend interessiert mich noch Ihr Ansatz für die Fragen in Sachen Bildung, Bundesweit habe ich den Eindruck, dass relativ planlos versucht wird, am Bildungssystem zu "schrauben", dies erweckt in mir als Bürger große Unsicherheit, sehen Sie einen Vorteil in einem bundeseinheitlichen Bildungssystem ? Gerade, um unsere Jugend Bundesweit und International für den Arbeitsmarkt bestmöglich vorzubereiten ?
Für Ihre Mühe danke ich Ihnen schon im Voraus,
T. Jungholt
Sehr geehrter Herr Jungbluth,
ein bundeseinheitliches Bildungssystem könnte sicherlich den "Unterschied" der jetzt zwischen den Bundeländern beim Bildungsniveau, dem Unterrichtsausfall, der Lehrmittelfreiheit etc. besteht angleichen, aber die föderale Struktur in Deutschland und die Zuordnung der Zuständigkeit für die Bildungspolitik zu den Bundesländern lässt einem solchen Ansatz derzeit wenig Raum.
Um die Zuständigkeit für die Bildung zu ändern, wäre also eine Förderalismusreform nötig. Ich sehe derzeit keine Mehrheiten das Thema noch einmal anzupacken. Das heißt, wir müssen das von Ihnen genannte Ziel, - unsere Jugend bundesweit und international für den Arbeitsmarkt bestmöglich vorzubereiten - das ich voll unterstütze- zunächst als "Landesaufgaben" zu betrachten.
Ich glaube, dass die Vielzahl der Charaktere und Fähigkeiten der Kinder auch eine Vielfalt im schulischen Bildungsangebot erfordert. Allen Schülerinnen und Schülern soll durch die schulischen Angebote das Erreichen der Berufsausbildungsreife garantiert werden. Deshalb kann es auch keine "Einheitsschule" geben- sie würde den unterschiedlichen Ansprüchen nicht gerecht werden.
Die FDP plädiert deshalb auch für Wahlfreiheit durch Angebotsvielfalt. Die FDP unterstützt auch die Eltern in ihrem grundsätzlichen Recht auf Entscheidung über die Wahl der Schullaufbahn für ihre Kinder. Beides hat auch meinen schulischen Weg geprägt und ich war froh, dass meine Eltern, die mich besser kannten, der Empfehlung der Grundschullehrerin mich auf die Realschule zu schicken nicht gefolgten sind. Ich habe ein gutes Abitur gemacht und anschließend habe ich mich für das Studium an der FH entscheiden, da dies wesentlich praxisbezogener war, aber hauptsächlich auch kürzer wie ein Uni - Studium (Studienplatz stand zur Auswahl!), da ich meinen Eltern finanziell nicht überstrapazieren wollte, da gleichzeitig auch mein Bruder studierte und ich früher mit der "Ausbildung" fertig sein wollte, um arbeiten zu können, da ich auch meinen Wunsch nach Familie und Kinder in meiner Lebensplanung hatte. Ich habe also die Vielfalt des Angebotes für mich genutzt. Deshalb glaube ich dass wir die Vielfalt erhalten müssen.
Was mich aber auch damals schon irritiert hat, waren die großen Unterschiede zwischen den Bundesländern. Aber die gab es nicht nur zwischen den Bundesländern, sondern trotz gleicher Vorgaben innerhalb eines Bundeslandes sogar bei den Gymnasien einer Kreisstadt...Nun kann man das beklagen, aber ich glaube, dass sich Menschen und Schulen etc. nicht "gleichschalten" lassen, sondern die Vielfalt möglich bleiben muss. Ist es nicht genau diese Vielfalt, die uns in Deutschland auch zu Spezialisten in unterschiedlichen Bereichen macht...?.
So ist die Kehrseite der Medaille "keine bundeseinheitliche Bildungspolitik" meines Erachtens, die Vielfalt der Ausbildungen und Menschen mit Ihren Fähigkeiten, die der Föderalismus in der Bildungspolitik hervorbringt.
Details zur Ausgestaltung der Bildungspolitik, wie Sie die FDP favorisiert können Sie auch unter http://www.fdp-rlp.de/Differenzierte-Schulstruktur/195c288i4p68/index.html nachlesen.
Die anderen Fragen beantworte ich morgen, da ich erst heute Abend von einer Dienstreise zurückgekommen bin und den Computer jetzt ausmache. Ich hoffe Sie verstehen das.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Bothe
Sehr geehrter Herr Jungholt,
der Straßenverkehr wird der Verkehrsträger Nr. 1 in Rheinland-Pfalz bleiben. Es ist daher aus Sicht der FDP unumgänglich, das Straßennetz in Rheinland-Pfalz leistungsfähig zu erhalten und gezielt auszubauen. Die rheinland-pfälzischen Landesstraßen drohen immer mehr zu Schlaglochpisten zu verkommen. Gleichzeitig wird der Straßenverkehr trotz der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren noch weiter wachsen. Im Landesstraßenbau sind mehr Investitionsanstrengungen erforderlich. Um das Straßennetz in RP - das dichteste in ganz Deutschland - leistungsfähig zu erhalten, sind mehr Straßenbaumittel erforderlich: Nur eine Aufstockung um 50 Mio. auf 150 Mio. € Straßenbaumittel pro Jahr kann den Verfall des Landesstraßennetzes aufhalten und den Neubau von Straßen - vor allem Ortsumgehungen zur Entlastung der Bürger von Lärm und Abgasen - schneller voranbringen. Im Straßenbau gilt unverändert die Maxime: Erhaltung, Um- und Ausbau vor dem Neubau von Straßen. Das gilt für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen gleichermaßen. Deshalb muss es ein Investitionsoffensive für den Landesstraßenbau geben.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Bothe
Sehr geehrter Herr Jungholt,
zunächst muss ich mich entschuldigen, dass ich Sie in meiner Mail am Freitagabend falsch angesprochen haben (ich kenne einen Herrn Jungbluth und so ist mir das wohl passiert.
Nun noch zum dritten Teil Ihrer Frage:
Die FDP fordert, das umfassende Sortieren im Haushalt von Hausmüll aufzugeben und durch innovative Technologien zur maschinellen Mülltrennung zu ersetzen. Den so erreichbaren ökonomischen Vorteilen stehen keinerlei ökologische Nachteile gegenüber. Die FDP fordert entsprechende Rahmenbedingungen im Abfallrecht und in der Abfallwirtschaftspolitik. Die FDP befürwortet die Einführung der „Wertstofftonne plus“ und die thermische Verwertung/Nutzung der Abfälle. Andere Getrenntsammelsysteme für Stoffströme von Papier, Pappe, Karton, Glas und Metall haben sich bewährt und sollen weiterhin zur getrennten Erfassung und Verwertung genutzt werden.
Die Diskussion der Kommunen über die Biotonne ist für die FDP kein Tabu-Thema. Wo die Produktion von Kompost keine ökologischen Vorteile mit sich bringt, sollte eine gemeinsame Entsorgung der Bioabfälle mit dem Hausmüll erfolgen.
Die FDP tritt für eine ökologisch anspruchsvolle und wirtschaftlich sinnvolle Abfallwirtschaftspolitik ein. Im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes müssen Vermeidung und Verwertung den Vorrang vor der Beseitigung haben. Der erreichte technische Standard soll weiter ausgebaut werden und für weitere Verbesserungen und Kosteneinsparungen genutzt werden. Deshalb tritt die FDP für folgende Punkte in der Abfallwirtschaft ein. Dabei soll die Mülltrennung vereinfacht werden und die Haushalte entlastet werden.
Ich stimme Ihnen zu, zuerst verbieten wir Glühbirnen, um dem Verbraucher die Energiesparlampe aufzuzwingen. Jetzt soll, ebenfalls zum Schutz der Umwelt, Quecksilber verboten werden, nicht aber in Energiesparlampen. Warum Quecksilber in den Sparlampen besser sein soll als in anderen Anwendungen wird nicht begründet. Das ist unlogisch. Quecksilberhaltige Lampen sind ein Gesundheitsrisiko im Haushalt, das aus Gründen des Klimaschutzes verharmlost wird. Um das Verbot der Glühbirne nicht zu gefährden, werden schwer nachvollziehbare Ausnahmen eingeführt. Besser wäre meines Erachtens es dem Wunsch der Verbraucher zu folgen und die Glühbirne wieder zuzulassen! Das vertritt die FDP übrigens auch in Brüssel!
Bei dem Thema E 10 habe ich eine andere Meinung wie Sie. Die Markteinführung von E10 an den Tankstellen ist ein konsequenter Schritt zur Umsetzung der Klimaziele, die unter der vorherigen rot/grünen und jetzigen schwarz/gelben Bundesregierung gesetzt worden sind. Ziel ist mit den nachwachsenden Rohstoffen eine größere Unabhängigkeit von den Erdölimporten für die Wirtschaft Deutschlands zu bekommen. Wenn es jetzt Probleme mit der Verbrauchernachfrage und Irritationen an der Tankstelle gibt, sind Automobilunternehmen und Mineralölwirtschaft gefordert, eine „aktive Informationspolitik gegenüber ihren Kunden zu betreiben“. Jeder Benzinkunde muss eine konkrete Information für seinen Pkw und die E10-Verträglichkeit erhalten.
Die Umweltvorzüglichkeit erkennt man daran, dass Bioethanol aus deutscher Produktion vom Acker bis in den Tank heute nur halb so viel CO2 wie Benzin aus fossilem Erdöl verursacht. Mittelfristig sind sogar Verringerungen der Treibhausgase um 70 Prozent möglich. Bei flächendeckender Verwendung von E10 können bis zu zwei Millionen Tonnen Benzin im Jahr gespart werden, was eine Verringerung von über zwei Millionen Tonnen CO2 jährlich bedeuten wird. In der EU gelten seit 2011 strenge und weltweit einzigartige Nachhaltigkeitsvorschriften zur Produktion von Bioethanol, die auch für Importware gelten. Dadurch wird verhindert, dass Biokraftstoffe importiert werden, die infolge der Rodung von Regenwäldern hergestellt wurden. Auch vor dem Hintergrund der Ernährung der Bürger ist die E10-Einführung voll verantwortbar. Noch vor zehn Jahren hat die EU-Agrarpolitik die Bauern gezwungen, bis zu 15 Prozent der Ackerflächen stillzulegen, um die Überschüsse an den Agrarmärkten abzubauen. Auf diesen Flächen können ohne Probleme Pflanzen für Bioenergie angebaut werden, ohne dass die Lebensmittelproduktion eingeschränkt werden muss. Hinzu kommt, dass der züchterische Fortschritt die Erträge um jährlich rund zwei Prozent steigern wird. Eine „Teller-oder-Tank“-Problematik stellt sich also nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Bothe
Weitere Fragen an Karin Bothe
(...) Die Frage, wie es sein kann, dass die Kühlung der AKWs bei Stromausfall nicht sichergestellt ist muss beantwortet werden und gegebenenfalls müssen sofort Konsequenzen für die hiesigen deutschen AKWs gezogen werden. Jetzt sind also die Sicherheitsstandards zu überprüfen und anzupassen, damit das was in Japan passiert bei uns tatsächlich ausgeschlossen werden kann. (...)