Ist der menschengemachte Klimawandel noch zu stoppen? Wenn ja, was wäre Ihr 100 Tageprogramm nach der Bundestagswahl?

Sehr geehrter Herr B.,

der menschengemachte Klimawandel kann in der Hinsicht gestoppt bzw. positiv auf seinen Verlauf Einfluss genommen werden, als dass wir die Erderwärmung möglichst stark begrenzen können und müssen, um Klimawandelfolgen, die uns in Zukunft alle betreffen werden, abzumildern (mitigation). Das erreichen wir nur, wenn wir konsequent und schnell entsprechende Maßnahmen umsetzen.

Die Klimakrise ist ein komplexes Problem und daher nicht monokausal zu betrachten oder zu behandeln. Wir müssen an verschiedenen Stellen im System Stellschrauben so bewegen, dass wir als Gesellschaft zukunftsfähig bleiben - in ökologischer genauso wie in ökonomischer und sozialer Hinsicht. Die ÖDP verfolgt einen ganzheitlich angelegten Ansatz für eine konsequente und langfristig wirkende Klima- und Umweltpolitik. Folgende vergleichsweise zeitnah umsetzbare Punkte, die mir besonders wichtig sind (und die einen Ausblick auf unsere weitere Klima- und Umweltpolitik geben), sind aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, dem bundespolitischen Programm 2021 sowie dem Positionspapier Klimaschutz der ÖDP Bayern –  „Kein Russisch Roulette mit dem Erdklima!“ entnommen.

Internationaler Klimaschutz

• sofortiger Importstopp von klimaschädlichen Produkten und Rohstoffen, die bspw. auf Kosten des Regenwaldes produziert und angebaut wurden (Alternativen sind möglich und sollten gefördert werden)
• die sofortige Konzentration der außenpolitischen Bemühungen auf die Klimapolitik

Klimaneutralität und Energiewende

• Einleitung der Maßnahmen für die Klimaneutralität bis 2030 (durch ein umfangreiches und vielfältiges Bündel an Maßnahmen, die teilweise hier mit aufgeführt sind, aber detailliert in den verschiedenen ÖDP-Programmen beschrieben werden)
• Kündigung/Auslaufenlassen deutscher Bezugsverträge für Atomstrom aus dem Ausland; Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag
• Ausweisung von 2 % der Landesfläche als Vorrangfläche zur Nutzung der Windkraft, Abschaffung der 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen

Wirtschaft

• Schritt-für-Schritt-Aufbau einer Kreislaufwirtschaft (Vermeidung von nicht recyclebaren Materialien sowie flächendeckende Einführung und Unterstützung von Mehrwegsystemen) sowie einer Postwachstumswirtschaft, die uns Unabhängigkeit vom Wirtschaftswachstum erlaubt
• Stopp aller klimaschädlichen Subventionen
• Entwicklung einer gesamtstaatlichen Gemeinwohl-Bilanz, die auch Umweltschäden mit einbezieht

Verkehrswende

• je nach Region und Möglichkeit: kostenloser oder sehr kostengünstiger ÖPNV
• sofortige Förderung des ÖPNV durch mehr und bessere Angebote sowie bessere Taktung
• Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts (mit Ausnahme geeigneter und entsprechend gekennzeichneter Straßen)
• Baustopps für Autobahnen
• Abschaffung der Subventionen für den Flugverkehr sowie Verbot von Kurzstreckenflügen unter 700km (stattdessen Förderung von Schienenfernverkehr)

Ernährung und Landwirtschaft

• Einleitung einer Veränderung bei den EU-Fördermitteln: diese sollen nicht nach Fläche, sondern nach ökologischen, gesellschaftlichen und Tierschutz-Kriterien vergeben werden
• Preise, welche die 'ökologische Wahrheit' sagen: importiertes Fleisch wird z.B. mit einer Nachhaltigkeitssteuer belegt
• sofortige Einleitung von Maßnahmen zur möglichst schnellen Beendigung der Massentierhaltung, die ein Klimawandeltreiber ist