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Kai Wegner
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Frage von Gerald S. •

Wie stehen Sie zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ausreisepflichtige Gewalttäter und Gefährder notfalls unbefristet in Abschiebegewahrsam zu nehmen?

Sehr geehrter Herr Wegner,in der heutigen Tagesschau habe ich Ihr Statement gesehen, das Land Berlin werde im Bundesrat [grundsätzlich] keinem Gesetz zustimmen, das im Bundestag mit Stimmen der AfD zustande kam. Das dürfte mutmaßlich beim Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Fall sein, ausreisepflichtige Gewalttäter und Gefährder notfalls unbefristet in Abschiebegewahrsam zu nehmen. Bei allem Wissen um die heikle politische Konstellation: Können Sie solch einem Gesetz wirklich guten Gewissens die Zustimmung verweigern?Ehrlich gesagt, verstört mich so eine Aussage bei einem Politiker, der - wie ich Medienberichte entnehme - bei antisemitischen Reden auf der Berlinale applaudiert und jüdischen Studierenden an den eigenen Landesuniversitäten keinen ausreichenden Schutz bietet. Sollten Sie nicht zuerst selbst Ihre Hausaufgaben machen, bevor Sie Ihren Parteifreund Merz präventiv öffentlich beschulmeistern?Ich bitte Sie und die Berliner SPD, Ihre Position zu überdenken!

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