Wie stehen Sie als Berliner Bürgermeister zu der Entscheidung der CDU im Bundestag, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik, mit Rechtsextremen zu kooperieren? (Abstimmung 29.1.2025)
Sehr geehrte Herr Wegner,
die CDU hat gestern erstmals mit Stimmen der AFD einem Antrag im Bundestag eine Mehrheit verschafft. Das ist eine politische Zäsur, die nun sogar die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert hat. Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung? Wird es für die Berliner CDU nun auch normal mit Rechtsextremen zu paktieren? Unterstützen Sie das Vorgehen von Merz in dieser Hinsicht oder kritisieren Sie es?
Weitere Fragen an Kai Wegner
Neben diesem langfristigen Ziel wollen wir zum Schutz der Bürger die Entsiegelung und Begrünung von bisher versiegelten Flächen vorantreiben, um unsere verdichtete Stadt abzukühlen und extreme Temperaturspitzen zu vermeiden.
Für eine Koalition, die einen Neuanfang für unsere Stadt bringt, die pragmatisch und zielorientiert zusammenarbeitet, die das Leben für die Berlinerinnen und Berliner Schritt für Schritt verbessert und die dafür sorgt, dass Berlin wieder an allen Stellen funktioniert.
Der CDU Berlin ist die gleichwertige Anerkennung von beruflicher und akademischer Qualifikationen ein großes Anliegen.
Soweit ich mich erinnere, wurde das Statement vom damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, angefragt.