Wenn Sie gewählt und ggf. an der Regierung beteiligt sind, werden Sie wie von vielen Direktkandidaten aus Ihrer Partei postuliert, das Mobilitätsgesetz des Landes Berlin aussetzen?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. Januar 2023 und die damit verbundene Frage zur rot-grün-roten Verkehrspolitik, welche ich Ihnen nachfolgend gerne beantworte.

Wir machen uns für eine nachhaltige, vernünftige und unideologische Verkehrswende stark. Ein Mobilitätskonzept muss der Mobilität aller Berlinerinnen und Berliner dienen. Dabei erkennen wir an, dass sich die Mobilitätsbedürfnisse der Berliner verändert haben und weiter ändern. Wir wollen deshalb nicht die autogerechte Stadt und auch nicht die fahrradgerechte Stadt, sondern die menschengerechte Stadt. Dazu gehört, die Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht auszubauen, das ÖPNV-Angebot massiv zu verbessern und die Verkehrsflächen fair aufzuteilen. Wir wollen das Fahrradfahren in Berlin komfortabler und sicherer machen. Im Gegensatz zum SPD-Grünen-Linken-Senat wollen wir das machen, ohne den Autoverkehr unnötig auszubremsen. Denn auch das Auto gehört für uns weiterhin zu Berlin. Auch das Zufußgehen muss sicherer, gesünder, angenehmer und attraktiver werden.

Der Name "Mobilitätsgesetz" verspricht mehr, als das Gesetz tatsächlich einhält. Die darin enthaltenen Vorgaben und Ziele werden den Ansprüchen an die moderne Mobilität von morgen nicht gerecht. Wir halten eine Novellierung des Mobilitätsgesetzes daher für dringend notwendig.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner