Sehr geehrter Herr Wegner, Sie erwähnten bei Herrn Jung „..es darf keine Zusammenarbeit mit der AFD geben..“ & „Die AFD ist der Feind“. Wie erklären sie die Kooperation der CDU&AFD in Reinickendorf
Zum Beispiel hat die CDU sogar Anträge der AFD unterstützt
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne nehme ich hierzu Stellung.
Eine Partei wie die AfD, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet, kann niemals ein Partner der CDU sein. Dementsprechend lehnen wir jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ab.
Da wir das Abstimmungsverhalten der AfD nicht kennen, kann es vorkommen, dass diese Anträgen der CDU zustimmt. Das Abstimmungsverhalten der AfD ist der CDU nicht zurechenbar.
Die AfD ist nicht einfach ein politischer Mitbewerber, sondern unser politischer Feind. Ich werde auch in Zukunft mit allem Nachdruck dafür arbeiten, dass die AfD wieder aus den Parlamenten verschwindet.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
Weitere Fragen an Kai Wegner
Neben diesem langfristigen Ziel wollen wir zum Schutz der Bürger die Entsiegelung und Begrünung von bisher versiegelten Flächen vorantreiben, um unsere verdichtete Stadt abzukühlen und extreme Temperaturspitzen zu vermeiden.
Für eine Koalition, die einen Neuanfang für unsere Stadt bringt, die pragmatisch und zielorientiert zusammenarbeitet, die das Leben für die Berlinerinnen und Berliner Schritt für Schritt verbessert und die dafür sorgt, dass Berlin wieder an allen Stellen funktioniert.
Der CDU Berlin ist die gleichwertige Anerkennung von beruflicher und akademischer Qualifikationen ein großes Anliegen.
Soweit ich mich erinnere, wurde das Statement vom damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, angefragt.