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Kai Wegner
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Frage von Hans-Georg K. •

Frage an Kai Wegner von Hans-Georg K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Wegner,

Ihre Antwort zum Schächten: Sie sind, ich sage Ihnen das ganz offen als Parteifreund und Kommentator des Tierschutzgesetzes, vom Bundesjustizministerium und dem Fachministerium von Herrn Seehofer getäuscht worden bei der Information über die Hintergründe des Umgangs mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zum Schächten.Man hat Ihnen vorenthalten, dass das Land Hessen bei Konzipierung seines Gesetzentwurfes sich sehr kompetenten verfassungsrechtlichen Rats in Gestalt des Ordinarius für öffentliches Recht und langjährigen Berliner Verfassungsrichters Professor Kunig von der FU Berlin versichert hatte, der dem Gesetzentwurf die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bescheinigte. Dessen Kompetenz ist weit höher zu bewerten als die in den Fachabteilungen der beiden Bundesministerien, in denen schlichte Beamte sitzen ohne verfassungsrechtlichen Hintergrund. Wären Sie bereit, wenn Ihnen dieses Gutachten zur Verfügung stünde, die Thematik neu aufzugreifen bzw. ein Gespräch mit diesem Berliner Staatsrechtsprofessor zu führen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Kluge,
Rechtsanwalt
Staatssekretär a.D.

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Sehr geehrter Herr Kluge,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Schächten.

Sehr gerne können Sie mir ein solches Gutachten zukommen lassen. Selbstverständlich würde ich es an die entsprechenden Stellen weiterleiten und Ihnen dabei behilflich sein, sich mit den zuständigen Fachpolitikern unserer Fraktion über das Gutachten auszutauschen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Wegner

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