Frage an Kai Wegner von Nadine J. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Jahn,

vielen Dank für Ihre Frage zur sogenannten Praxisgebühr.

Vorweg: Das Ziel der Praxisgebühr ist nicht, kranke Menschen durch die Zahlung von 10 Euro finanziell über die Maßen zu belasten. Deshalb wurde auch festgelegt, dass die erhobene Gebühr zusammen mit weiteren Zuzahlungen 2 % (bei chronisch Kranken 1 %) des Bruttoeinkommens nicht überschreiten darf. Darüber hinaus gibt es Ausnahmen für Kinder im Allgemeinen und speziell für Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen.

Die Praxisgebühr fällt für jede ambulante Erstinanspruchnahme eines ärztlichen Leistungserbringers an, es sei denn, die Inanspruchnahme erfolgt auf Überweisung. In Ihrem konkreten Fall handelt es sich allerdings um eine Ausnahmesituation. Denn wie ich Ihrer Frage entnehmen konnte, war es Ihnen auf Grund der Verletzung nicht möglich die Urlaubsvertretung ihres Hausarztes aufzusuchen, um sich dort kostenfrei eine Überweisung ausschreiben zu lassen. Bislang gilt in Ihrem Fall tatsächlich nach § 18 Abs. 1 Bundesmantelvertrag (BMV) keine Pflicht des Arztes die Praxisgebühr, obwohl diese bereits bei einem anderen Arzt im aktuellen Quartal geleistet wurde, wieder zu erstatten.

Ich habe mit den zuständigen Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion ihren Fall besprochen und kann Ihnen folgendes mitteilen: Zukünftig soll bei ambulanten Notfällen die Praxisgebühr in begründeten Ausnahmefällen nicht erneut erhoben werden. Das hat vor kurzem der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags einstimmig beschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium ist damit aufgefordert, diese Gesetzeslücke für ambulante Notfälle schnellstmöglich zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Kai Wegner