Frage an Kai Wegner von Özbey E. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Ergün,

auch ich betrachte mit immer größerer Sorge die wachsende Kriminalitätsbereitschaft unter den Jugendlichen. Dieses Problem macht auch leider vor Spandau nicht Halt. Über dieses Thema habe ich bereits etliche Gespräche mit Vertretern der Polizei geführt. Das größte Problem der Polizei ist, dass sie chronisch unterbesetzt ist. Sie tut alles, was in ihrer Macht steht und ich denke, hierfür gebühren ihr auch unser Respekt und unser Dank. Die Ursachen für diese Missstände liegen vielmehr in der Berliner Landespolitik. Der rot-rote Wowereit-Senat muss endlich die schwierige personelle Situation – insbesondere bei den Vollzugsbeamten – angehen.

Leider regiert in Berlin ein rot-roter Senat, der die Prioritäten in der Haushaltspolitik – meiner Meinung nach – nicht richtig setzt. Es ist hinlänglich bekannt, dass Berlin kein Geld hat und extrem sparen muss. Dies allerdings auf dem Rücken der inneren Sicherheit zu tun, ist viel zu kurz gedacht. Jeder Euro, der hier gespart wird, schadet der Stadt und ihrem Image mehr als er einbringt. Wer will schon in einer Stadt leben, in der die Kriminalität zunimmt? Welcher Investor will hier Arbeitsplätze schaffen?

Mehr Polizei ist allerdings nur eine Art die Symptome zu bekämpfen. Wichtiger ist vor allem, dass man das Problem an den Wurzeln packt. Warum werden Jugendliche überhaupt erst kriminell? Häufig versperrt ein gar nicht vorhandener oder niedriger Schulabschluss die Lebensperspektive junger Menschen. Dies kann zur Verzweifelung und Wut führen, die sich bei einigen Jugendlichen dann leider in Gewalt entladen. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche einen – ihren Fähigkeiten entsprechenden – Schulabschluss absolvieren können und für ihr Leben eine lohnenswerte Perspektive erkennen.

Nur wenn uns dies gelingt, werden wir die steigende Jugendkriminalität in den Griff bekommen. Bei den Jugendlichen, die durch diese Maßnahmen nicht erreicht werden, muss der Staat schnell und entschlossen handeln und sie in geeignete Justizmaßnahmen aufnehmen.