Frage an Kai Wegner von Alexander S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wegner
Dass die amtierende Bundesregierung nicht bereit ist, endlich den Klimaschutz ernst zu nehmen, zeigen aktuelle Entscheidungen der Bundesregierung gegen den Klimaschutz.
Die Effizienz-Ampel bei Pkw-Neufahrzeugen soll gestrichen werden und ausgerechnet für bis zu 6m lange Lifestyle Pick Up wurde die Kfz-Steuer gesenkt.
Dadurch werden die Straßen noch voller, der Parkraum in Städten noch enger und die Luft noch dreckiger, die unsere Kinder auf Höhe der Auspuffrohre einatmen.
Wie stehen Sie zu diesen Entscheidungen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Klimaschutz im Verkehr.
Die Anpassung der KFZ-Steuer für PKW wurde vorgenommen, um durch eine stärkere Gewichtung der CO2-Emissionen einen bessere Lenkungswirkung zu erreichen. Daher gelten seit Anfang 2021 neue Steuersätze. Dementsprechend zahlen PKW mit einem CO2-Ausstoß von über 195 g/km 4 Euro je g/km KFZ-Steuer statt wie zuvor 2 Euro.
Der von Ihnen erwähnte Pick-Up gilt als leichtes Nutzfahrzeug bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht, das auch zur Personenbeförderung genutzt werden kann. Die Anpassung der Steuersätze dient der Entlastung von kleinen und mittleren Betrieben, vor allem von Handwerksbetrieben, in der derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Situation.
Die von Ihnen angesprochenen Effizienzklassen will das Kabinett durch ein neues Label mit deutlich mehr und detaillierteren Einzelinformationen ersetzen. Diese Änderung geht auf ein geändertes Prüfverfahren der Europäischen Union zur Bewertung von Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch zurück.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
Weitere Fragen an Kai Wegner
Neben diesem langfristigen Ziel wollen wir zum Schutz der Bürger die Entsiegelung und Begrünung von bisher versiegelten Flächen vorantreiben, um unsere verdichtete Stadt abzukühlen und extreme Temperaturspitzen zu vermeiden.
Für eine Koalition, die einen Neuanfang für unsere Stadt bringt, die pragmatisch und zielorientiert zusammenarbeitet, die das Leben für die Berlinerinnen und Berliner Schritt für Schritt verbessert und die dafür sorgt, dass Berlin wieder an allen Stellen funktioniert.
Der CDU Berlin ist die gleichwertige Anerkennung von beruflicher und akademischer Qualifikationen ein großes Anliegen.
Soweit ich mich erinnere, wurde das Statement vom damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, angefragt.